Abmahnung wegen Filesharing: Was tun?

Sie haben wegen Filesharing eine Abmahnung erhalten: Was tun?
Sie haben wegen Filesharing eine Abmahnung erhalten: Was tun?
Die Versuchung lauert im Netz an vielen Ecken: Dort finden Sie zahllose Möglichkeiten, Filme und Serien, aber auch Musik und Software mit anderen Nutzern über Filesharing umsonst auszutauschen. Gerade wegen der relativ hohen Preise für Kinokarten und Computerprogramme ist diese Möglichkeit für viele Menschen attraktiv.

Doch wer Filesharing betreibt, handelt illegal und verletzt Urheberrechte, welche beispielsweise bei Produktionsstudios oder Verleihfirmen liegen. Und plötzlich schlägt das Filmimperium zurück, indem es den Besitzer des Internetanschlusses einfach abmahnt. Wenn Sie so einen Brief erhalten, fragen Sie sich: Was ist eine Abmahnung genau? Wird das Filesharing nun etwa zum teuren Spaß?

Vielleicht sind Sie auch Familienvater und Ihr Sohn hat Ihren Internetanschluss heimlich dazu benutzt, illegal den aktuellsten Film herunterzuladen. Auf einmal finden Sie ein Schreiben in Ihrem Briefkasten, in dem Sie eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing unterschreiben sollen. Sie lesen diesen Begriff zum ersten Mal und wollen nun wissen, was das ganze überhaupt bedeutet.

Was ist Filesharing genau? Warum ist es rechtlich überhaupt möglich, dass Sie wegen Filesharing eine Abmahnung erhalten? Und wie können Sie am besten vorgehen, wenn Sie ein Abmahnungsschreiben in Ihrem Briefkasten vorfinden? Unsere Seite widmet sich all diesen Fragen und liefert wertvolle Ratschläge, wie sich Betroffene in solchen Fällen am besten verhalten sollten.

Was ist Filesharing überhaupt?

Der englische Begriff „Filesharing“ setzt sich aus zwei Wörtern zusammen: „file“ bedeutet Datei und „sharing“ steht für das Teilen. Allgemein gesagt bedeutet Filesharing also, dass hier mehrere Personen miteinander Dateien austauschen, die auf ihren Rechnern gespeichert sind. Doch wie können diese sich finden? Dazu gibt es heutzutage im Wesentlichen zwei Methoden:

Eine Abmahnung kann wegen Filesharing via Peer-to-Peer erfolgen.
Eine Abmahnung kann wegen Filesharing via Peer-to-Peer erfolgen.
  • Peer-to-Peer-Netzwerk mit zentralem Server: Bei diesem Modell steht ein zentraler Server im Mittelpunkt. Auf diesem ist ein Index gespeichert, der angibt, auf welchen Rechnern welche Dateien liegen. Möchte ein Nutzer diese Dateien herunterladen, musste er zunächst Kontakt zum Server aufbauen, um in dessen „Adressbuch“ die entsprechenden Rechner zu finden.
  • Dezentrale Peer-to-Peer-Netzwerke: Im Gegensatz zu anderen Netzwerken gibt es hier keinen zentralen Server. Stattdessen treten die Nutzer direkt in Kontakt zueinander und leiten Suchanfragen unter sich weiter, bis ein Nutzer gefunden wurde, der die entsprechende Datei besitzt.

Haben sich auf diese Weise Nutzer gefunden, die untereinander Dateien austauschen wollen, vernetzen diese sich miteinander als „Peers“ und erlauben es dem Partner, die gewünschten Dateien herunterzuladen. Bei einer größeren Datei wie einem Film ist es häufig so, dass die Peers unterschiedliche Teile einer Datei besitzen und ein einzelner Peer gleichzeitig Teile von mehreren Nutzern auf seinen Rechner lädt.

Filesharing oder Streaming?

Das Filesharing ist abzugrenzen vom sogenannten Streaming. Hierbei spielt der Nutzer eine Datei auf seinem Rechner ab, welche an einem bestimmten Ort im Internet gespeichert ist. Allerdings wird dabei nicht die gesamte Datei heruntergeladen, sondern lediglich ein kleiner Teil von dieser als Puffer gespeichert. Ob das Streaming von illegalen Inhalten verboten ist, gilt noch als rechtliche Grauzone.

Tauschen Sie im Internet Dateien aus, droht eine Abmahnung wegen Filesharing.
Tauschen Sie im Internet Dateien aus, droht eine Abmahnung wegen Filesharing.
Häufig funktionieren diese Fliesharing-Netzwerke so, dass jeder Nutzer dazu verpflichtet ist, die Teile einer Datei, welche er bereits heruntergeladen hat, den anderen Nutzern zum Download zur Verfügung zu stellen. Wenn nämlich alle Nutzer Dateien herunterladen wollen und niemand mehr selbst Daten zur Verfügung stellt, würde das System nicht mehr funktionieren.

Stellt eine Person auf diese Weise urheberrechtlich geschütztes Material anderen Personen zum Download zur Verfügung, ist dies in der Regel die Grundlage für eine Abmahnung wegen Filesharing. Der Download von illegalen Dateien ist meist nicht Gegenstand solcher Abmahnungen.

Wann ist Filesharing illegal?

Wenn Sie mit Freunden oder Kollegen über Filesharing Daten austauschen, welche Sie selber erstellt haben oder welche mit einer freien Lizenz versehen sind, ist daran überhaupt nichts illegal. Anders sieht es jedoch aus, wenn Sie über Filesharing urheberrechtlich geschütztes Material tauschen.

Was sagt das Urheberrecht zum Filesharing?

Der Grund für eine Abmahnung wegen Filesharing über Tauschbörsen besteht darin, dass Sie gegen das Urheberrecht verstoßen haben. Das Urheberrechtsgesetz (UhrG) sieht hierzu folgende Bestimmungen vor:

  • Der Urheber eines Werkes ist der einzige, der das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG besitzt und damit Kopien des Werkes anfertigen darf.
  • Nach § 53 Absatz 1 Satz 1 UrhG ist es allerdings erlaubt, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu rein privaten Zwecken kopiert werden darf. Wenn Sie beispielsweise einen urheberrechtlich geschützten Film über den Online-Livestream eines Fernsehsender anschauen, dürfen Sie diesen mit entsprechender Software mitschneiden und auf Ihrem Rechner speichern.
  • Was sagt das Urheberrecht zur Abmahnung wegen Filesharing?
    Was sagt das Urheberrecht zur Abmahnung wegen Filesharing?
  • Allerdings schreibt § 53 Absatz 6 Satz 1 UhrG vor, dass solche Kopien „weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden“ dürfen, sofern es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt.
  • Das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG liegt nämlich ebenfalls ausschließlich beim Urheber. Nur dieser darf seine Werke über Draht oder auf drahtlose Weise der Öffentlichkeit so zugänglich machen, dass jedermann von jedem Ort und zu jeder Zeit darauf zurückgreifen kann.

Eine ganze Reihe von Urheberrechtsbesitzern haben bestimmte Kanzleien damit beauftragt, Internetnutzern eine Abmahnung wegen Filesharing zu schicken, wenn diese verbotenerweise ihre geschützten Werke der Öffentlichkeit im Internet zugänglich machen. Dies ist für beide Seiten ein profitables Geschäft: Die Inhaber der Rechte können Schadensersatz fordern, während die Kanzleien teils hohe Gebühren für ihre Abmahnung und die Unterlassungserklärung verlangen dürfen.

Die Praktiken der Abmahnindustrie

Wie kann eine Kanzlei nun herausfinden, welche Personen im Internet illegal Dateien ausgetauscht haben und eine Abmahnung wegen Filesharing versenden?

  1. Zunächst ermittelt der Abmahner im Internet, von welchen IP-Adressen aus urheberrechtlich geschützte Dateien zum Download angeboten werden. IP-Adressen sind diejenige Kennung, mit der ein Nutzer im Internet unterwegs ist. Sie werden häufig jedes Mal neu vergeben, wenn ein Nutzer online geht.
  2. Danach bringt die abmahnende Kanzlei in Erfahrung, welche Internetdienstanbieter diese IP-Adressen vergeben haben.
  3. Vor einer Abmahnung wegen Filesharing müssen die Anschlüsse ermittelt werden.
    Vor einer Abmahnung wegen Filesharing müssen die Anschlüsse ermittelt werden.
  4. Hat der Abmahner genügend Internetnutzer festgestellt, die über einen bestimmten Anbieter ins Internet gelangen, beginnt er mit einem zivilrechtlichen Auskunftsverfahren. Auf Grundlage von § 101 Absatz 1 UrhG ist der Anbieter dazu verpflichtet, Namen und Anschrift derjenigen Internetnutzer preiszugeben, welche illegal Dateien wie einen aktuellen Film über Filesharing geteilt haben.
  5. Hat die abmahnende Kanzlei die persönlichen Daten aller Filesharer ermittelt, welche Urheberrechtsverletzung bei ihren Mandanten betreiben, versendet sie eine Abmahnung wegen Filesharing, die häufig in großer Zahl automatisch erstellt wird. Diese wendet sich an den Anschlussinhaber, der jedoch nicht zwangsläufig die Person sein muss, welche das illegale Filesharing betrieben hat.

Laut Statistik der Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGDAW) erreichte die Zahl von Abmahnungen in Deutschland 2010 mit fast 600.000 ihren Höhepunkt und ging seitdem stetig zurück. 2014 gab es nur noch 74.547 Fälle einer Abmahnung wegen Filesharing (WBS Rechtsanwälte 2015).

Dies liegt unter anderem daran, dass eine Reihe von Urteilen und Gesetzen den Spielraum für abmahnende Kanzleien teilweise eingeschränkt hat. Auch den früher oft hohen Kosten wurde so ein Riegel vorgeschoben. Dadurch ist eine Abmahnung wegen Filesharing nicht mehr so ein lukratives Geschäft wie noch vor ein paar Jahren.

Welche Kanzleien mahnen ab?

Unter den Kanzleien, welche Abmahnungen wegen Filesharing über Tauschbörsen verschicken, kam es zu einer starken Konzentration auf einen großen und wenige kleinere Anbieter. So war die Kanzlei Waldorf Frommer 2014 für 48 % aller Abmahnungen verantwortlich, während Fareds mit gerade einmal 9 % den zweiten Platz einnahm (IGGDAW 2015).

Abgemahnt wegen Filesharing: Wie reagieren Sie nun am besten?

Abmahnung wegen Filesharing:  Die Liste abgemahnter Werke ist lang.
Abmahnung wegen Filesharing: Die Liste abgemahnter Werke ist lang.
Wenn Sie als Anschlussinhaber wegen Filesharing abgemahnt werden, erhalten Sie üblicherweise folgende Dokumente:

  • Die Abmahnung selber führt genau aus, welches Vergehen dem Anschlussinhaber vorgeworfen wird und fordert ihn formal dazu auf, dass er es künftig unterlassen muss, bestimmte urheberrechtlich geschützte Werke der Öffentlichkeit über Filesharing zur Verfügung zu stellen. Sie ist in § 97a Absatz 1 UrhG vorgesehen.
  • Der Abmahnung wegen Filesharing ist häufig auch eine Unterlassungserklärung beigefügt, welche der Adressat unterzeichnen soll. Damit erklärt er, dass er es künftig unterlässt, erneut das Urheberrecht bestimmter Werke zu verletzen. Diese Erklärung kann bereits bei der ersten Urheberrechtsverletzung versendet werden, wenn davon auszugehen ist, dass der Abgemahnte seine Tat wiederholen wird (§ 97 Abs. 1 UrhG).
  • Ferner kann eine Forderung auf Schadensersatz beigefügt sein, welche den Besitzer des Anschlusses dazu auffordert, den entstandenen Schaden mit einer Zahlung an den Inhaber der Rechte wiedergutzumachen (§ 97 Abs. 2 S. 1 UrhG). Diese Schadensersatzforderung gibt es jedoch nicht bei jedem Fall von Abmahnung wegen Filesharing.
Filesharing in einer WG?

Eine Abmahnung wegen Filesharing in einer Wohngemeinschaft kann etwas komplizierter sein: Schließlich muss der Anschlussinhaber hier nicht zwangsläufig die Person sein, welche illegales Filesharing betrieben hat. Und da in einer WG üblicherweise erwachsene Menschen leben, gilt der Anschlussbesitzer auch nicht als verantwortlicher Erziehungsberechtigter.

In so einem Fall hat das Amtsgericht Bochum in einem Urteil vom 16.4.2014 (Az. 67 C 57/14) entschieden, dass der Rechteinhaber selbst beweisen muss, dass der Besitzer des Anschlusses tatsächlich Filesharing betrieben hat. Ansonsten ist eine Abmahnung unzulässig.

Können Sie eine Abmahnung wegen Filesharing einfach ignorieren?

Eine Abmahnung wegen Filesharing sollten Sie besser nicht ignorieren.
Eine Abmahnung wegen Filesharing sollten Sie besser nicht ignorieren.
Das sollten Sie besser nicht tun: Ansonsten kann die abmahnende Kanzlei nach Ablauf der in der Abmahnung angegebenen Frist vor Gericht gehen, welches Sie auf Unterlassung verklagt. Außerdem ist es möglich, dass die Kanzlei die Ansprüche auf Schadensersatz sowie die Abmahnkosten per Zahlungsklage, Mahnbescheid oder Inkassoverfahren eintreibt. Mit einer einstweiligen Verfügung kann die abmahnende Kanzlei ihre Ansprüche besonders schnell durchsetzen. Das ganze Verfahren wird für Sie so deutlich teurer.

Manche Kanzleien, vor allem kleinere, begnügen sich jedoch häufig damit, dass manche abgemahnte Personen den geforderten Betrag sofort zahlen. Sie machen sich nicht erst die Mühe, die Person zu verklagen, wenn diese auf die Abmahnung wegen Filesharing nicht reagiert hat. Allerdings können Sie nie sicher sein, ob es zu einer Klage vor Gericht kommen wird oder nicht. Eine solche kann auch noch Jahre später, kurz vor dem Ende der Verjährungsfrist, erfolgen.

Welche Medien werden geteilt?

Im Jahr 2014 wurden 69,3 % aller Abmahnungen wegen illegalem Filesharing von Spielfilmen und Serien versendet. Damit stehen diese Medien deutlich vor Musik (14 %) und Pornos (9,6 %). Computerspiele und sonstige Software spielen dabei mit 5,3 % beziehungsweise 0,9 % für die Abmahnindustrie kaum eine Rolle. Besonders das Filesharing aktueller Serien ist gegenwärtig eine besonders beliebte Einnahmequelle von Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer (IGGDAW).

Sollten Sie die Unterlassungserklärung unterzeichnen?

Vielleicht denken Sie, dass es der einfachste Weg ist, die Sache aus der Welt zu schaffen, wenn Sie die Unterlassungserklärung einfach unterzeichnen. Dann müssen Sie aber nicht nur die Kosten für die Abmahnung selbst und etwaige Schadensersatzforderungen begleichen.

Eine Abmahnung wegen Filesharing umfasst meist eine Unterlassungserklärung.
Eine Abmahnung wegen Filesharing umfasst meist eine Unterlassungserklärung.
Sollte es nach Unterzeichnen der Unterlassungserklärung erneut zu illegalem Filesharing bestimmter Werke über Ihren Internetanschluss kommen, droht Ihnen eine hohe Vertragsstrafe im vierstelligen Bereich. Von daher ist von einer Unterlassungserklärung, wie sie die abmahnende Kanzlei verfasst hat, abzuraten.

Ebenfalls sollten Sie davon absehen, sich selber bei der Abmahnkanzlei zu melden und die Sache zu besprechen. Je nachdem, was Sie sagen, kann das als Beweis für Ihre Schuld ausgelegt werden. Besser als eine Abmahnung wegen Filesharing einfach zu bezahlen ist es, wenn Sie sich einen Anwalt suchen, der sich auf solche Fälle spezialisiert hat.

Lohnt sich ein Anwalt bei einer Abmahnung wegen Filesharing?

Erhalten Sie wegen Filesharing eine Abmahnung, kann ein Anwalt Ihnen mit verschiedenen rechtlichen Methoden weiterhelfen und einschätzen, wie sich die abmahnende Kanzlei verhalten wird. Von dieser Möglichkeit machen allerdings nur relativ wenige Abgemahnte Gebrauch: 2014 hatten lediglich 12.200 von insgesamt 75.000 Personen, welche eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, einen Anwalt aufgesucht (IGGDAW).

Ein spezialisierter Rechtsanwalt kann bei Abmahnung wegen Filesharing eine Methode auswählen, welche in Ihrem speziellen Fall besonders erfolgversprechend ist:

  • Zunächst einmal prüft der Anwalt, ob es in Ihrem speziellen Fall überhaupt zulässig ist, den Besitzer des Internetanschlusses abzumahnen. In den letzten Jahren fällten Gerichte einige Urteile, nach denen Abmahnungen und Forderungen auf Schadensersatz unter Umständen dann unzulässig sind, wenn sich der Internetanschluss in einer WG oder einem Familienhaushalt befindet.
  • Ist die Abmahnung prinzipiell zulässig, können Rechtsanwälte bei einer Abmahnung wegen Filesharing eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung erstellen. Im Gegensatz zu der Version des Abmahners enthält diese bessere Bedingungen für Sie, wie beispielsweise eine niedrigere Vertragsstrafe. Auch der Spielraum, den Sie nach Unterzeichnung dieser modifizierten Unterlassungserklärung noch haben, lässt sich erweitern. Eine modifizierte Unterlassungserklärung kann außerdem eine Klausel enthalten, welche besagt, dass weitere Abmahnungen wegen früherer Filesharing-Vergehen unzulässig sind.
  • Bei einer Abmahnung wegen Filesharing kann ein Anwalt weiterhelfen.
    Bei einer Abmahnung wegen Filesharing kann ein Anwalt weiterhelfen.
  • Die abmahnende Kanzlei fordert häufig überzogene Kosten für die Abmahnung selbst ein. Erfahrene Rechtsanwälte können prüfen, ob die angegebenen Anwaltskosten angemessen sind und diese gegebenenfalls anfechten. Ungeachtet der Tatsache, dass in jüngerer Vergangenheit Gesetzesänderungen und Urteile die zulässigen Abmahnkosten deckelten, versuchen Abmahnkanzleien immer noch häufig, Forderungen in alter Höhe zu stellen.
  • Auch die Schadensersatzforderungen des Inhabers der Urheberrechte fallen oft höher aus, als dies rechtlich eigentlich zulässig wäre. Ein Rechtsanwalt kann sich dafür einsetzen, diese auf ein zulässiges Maß abzusenken oder sie generell anzufechten. In manchen Fällen muss der Inhaber eines Internetanschlusses zwar für die Abmahnkosten aufkommen, allerdings keinen Schadensersatz leisten.
  • Haben Sie darauf gesetzt, eine Abmahnung wegen Filesharing einfach zu ignorieren und die abmahnende Kanzlei hat bereits eine Klage vor Gericht gegen Sie eingereicht, so sollten Sie spätestens jetzt einen spezialisierten Rechtsanwalt um Rat fragen, der Sie in dieser verzwickten Lage berät.

Wenn Sie nach einer Abmahnung wegen Filesharing einen Anwalt einschalten, müssen Sie zwar dessen Rechnung aus eigener Tasche bezahlen. Gelingt es ihm jedoch, die Kosten für Abmahnung und Schadensersatz zu senken, kann die ganze Sache für Sie unterm Strich günstiger werden als wenn Sie die Forderungen der abmahnenden Kanzlei blind akzeptieren.

Unterlassungserklärung selber modifizieren

Vielleicht denken Sie, dass Sie sich die Kosten für einen Rechtsanwalt sparen und stattdessen eine Vorlage für eine modifizierte Unterlassungserklärung aus dem Internet herunterladen können. Davon ist jedoch dringend abzuraten!

Wenn in der Erklärung auch nur ein Fehler zu finden ist, kann die Abmahnkanzlei das ganze so werten, als ob Sie auf die Abmahnung gar nicht reagiert haben. Dann kann sie beispielsweise vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie verhängen, wodurch neben den eigentlichen Abmahnkosten teure Gerichtskosten hinzukommen.

Können Sie bei Abmahnung wegen Filesharing eine Verjährung erwarten?

Gibt es eine Verjährung der Abmahnung wegen Filesharing?
Gibt es eine Verjährung der Abmahnung wegen Filesharing?
Wie bei Schadensersatzansprüchen generell gibt es auch beim illegalen Filesharing eine Verjährungsfrist. Nach Ablauf dieser Zeit können der Inhaber des Urheberrechts und seine Kanzlei keine Forderungen mehr an die abgemahnte Person stellen.

Bisher dominierte in der deutschen Rechtsprechung die Ansicht, dass nach illegalem Filesharing die Abmahnung einer Verjährung von drei Jahren unterliegt. Allerdings fällte der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Mai 2016 ein Aufsehen erregendes Urteil (Az. I ZR 48/15), nach dem Filesharing erst nach zehn Jahren verjährt!

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine Person, die Filesharing betreibt, sich mit einer unerlaubten Handlung einen „Gebrauchsvorteil“ verschafft. Für bereicherungsrechtliche Vergehen sah der Gesetzgeber schon vorher eine Verjährungsfrist von zehn Jahren vor (§ 852 Bürgerliches Gesetzbuch). Mit diesem Urteil wurde die Verjährung konkret auf Filesharing-Vergehen übertragen.

Es ist jedoch nicht ratsam, darauf zu hoffen, das ganze Abmahnverfahren einfach Aussitzen zu können, bis diese Verjährungsfrist verstrichen ist. Abmahnkanzleien setzen oft eine gerichtliche Klage in Gang, bevor diese Frist abläuft. Wenn Sie es besonders eilig haben, können Sie auch eine einstweilige Verfügung verhängen, bevor das Gericht über eine Klage entscheidet.

Was kann eine Abmahnung wegen Filesharing kosten?

Die Kosten einer Abmahnung wegen Filesharing setzen sich aus folgenden Punkten zusammen:

  • Einen großen Teil machen die Anwaltskosten bei einer Abmahnung wegen Filesharing aus. Wenn ein Streitwert von 1.000 Euro angenommen wird, darf der Anwalt der abmahnenden Kanzlei momentan 104,20 Euro an Gebühren verlangen.
  • Um herauszufinden, dass Sie die Person sind, welche urherberrechtlich geschütztes Material zum Download angeboten hat, muss die Abmahnkanzlei erst einmal Ihren Anschluss ermitteln. Den dazu nötigen Aufwand sollen Sie durch eine Ermittlungsgebühr begleichen, welche zwischen 20 und 60 Euro liegen kann.
  • Eine Kanzlei kann neben den Anwaltskosten auch Geld für Ausgaben wie Briefporto und Telefongebühren verlangen. Diese Auslagenpauschale beträgt bei einem Streitwert von 1.000 Euro maximal 20 Euro.
  • Eine Abmahnung wegen Filesharing kann vor allem Anwaltskosten nach sich ziehen.
    Eine Abmahnung wegen Filesharing kann vor allem Anwaltskosten nach sich ziehen.
  • Der Rechteinhaber kann ferner einen Schadensersatz von Ihnen fordern, der meist mit 100 bis 1.000 Euro beziffert wird. Gerade hohe Summen sind juristisch jedoch umstritten.
  • Wenn Sie auf eine Abmahnung wegen Filesharing nicht reagieren, kann die Kanzlei Sie auf Unterlassung oder Schadensersatz verklagen. Um den Ausgang einer solchen Klage nicht erst abwarten zu müssen, kann sie auch eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirken. Dann wird die Sache erst richtig teuer: Die Prozesskosten können in solchen Fällen einen vierstelligen Betrag von 1.000 bis 3.000 Euro annehmen, der von angesetzten Streitwert abhängt.
  • Haben Sie eine Unterlassungserklärung unterzeichnet oder wurden vom Gericht zur Unterlassung verurteilt und stellen dennoch bestimmte urheberrechtlich geschützte Werke zum Download bereit, müssen Sie eine Vertragsstrafe zahlen. Diese wird bei Unterlassungserklärungen wegen Filesharing meist auf 5.100 Euro angesetzt, weil ab dieser Summe der Vertragsbruch vor einem Landgericht mit spezieller Urheberrechtsabteilung verhandelt werden kann.
  • Schalten Sie einen Rechtsanwalt ein, der bei einer Abmahnung wegen Filesharing Ihre Interessen vertritt, müssen Sie für dessen Kosten aufkommen. Wie diese genau berechnet werden, hängt von der jeweiligen Kanzlei ab. Anwälte müssen sich bei ihrer Abrechnung in der Regel an den gesetzlichen Gebühren orientieren. In seltenen Fällen ist auch eine feste Pauschale möglich.

Eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing konnte früher teuer werden.
Eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing konnte früher teuer werden.
Besonders wichtig für die Kosten einer Abmahnung wegen Filesharing war die Änderung des Paragraphen 97a des Urheberrechtsgesetzes. In Absatz 3 steht dort, dass der Gegenstandswert bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung nicht über eine Höhe von 1.000 Euro angesetzt werden darf.

Dadurch reduzieren sich auch die Anwaltskosten der Abmahnung, weil sich diese in erster Linie nach dem Gegenstandswert richten. Früher wurde oft ein Gegenstandswert von mehreren Tausend Euro angesetzt, welcher die Anwaltskosten entsprechend in die Höhe trieb.

Diese Deckelung des Gegenstandswertes einer Abmahnung gilt jedoch nur, wenn die abgemahnte Person das illegale Filesharing nicht zu gewerblichen Zwecken betrieben hat (§ 97a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 UrhG) und wenn die Person nicht bereits zu einer Unterlassung verpflichtet ist (§ 97a Abs. 3 S. 2 Nr. 3 UrhG).

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Weil viele Bürger sich darüber beschwerten, dass Sie wegen vergleichsweise geringen Fällen von Urheberrechtsverletzung oftmals sehr hohe Kosten tragen müssen, verabschiedete der Bundestag am 1.Oktober 2013 das so genannte „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“.

Neben dem Inkassowesen und Telefonwerbung nimmt dieses Gesetz vor allem die Praktiken der Abmahnindustrie ins Visier. Die Kosten, welche bei einer Abmahnung wegen Filesharing mittels Tauschbörsen anfallen, wurden vor allem durch eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes gesenkt, welche dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken folgte.