Die Abmahnung: Wie Rechteinhaber Unterlassung fordern

Eine Abmahnung ist oft Folge von illegalem Filesharing.
Eine Abmahnung ist oft Folge von illegalem Filesharing.
Sie können eine Menge Geld sparen, wenn Sie über Filesharing Filme, Serien, Musik und Software mit anderen Internetnutzern auf der ganzen Welt austauschen. Doch wenn Sie anderen Nutzern urheberrechtlich geschütztes Material beim Datentausch zum Download anbieten, verstoßen Sie gegen das Urheberrechtsgesetz. Das kann Sie teuer zu stehen kommen.

Die Inhaber dieser Urheberrechte greifen auf ein spezielles juristisches Werkzeug zurück, um gegen Personen vorzugehen, welche illegal Medien verbreiten, deren Rechte sie besitzen. Dieses Werkzeug nennt sich Abmahnung und kommt in verschiedenen Situationen zum Einsatz, um Menschen auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen, nicht nur bei illegalem Filesharing. Auch am Arbeitsplatz oder gegenüber Vermietern wird häufig abgemahnt.

Doch was sind Abmahnungen überhaupt? Was wird in solchen Schreiben von Ihnen verlangt? Und wie gehen Sie am besten vor, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Das alles lesen Sie hier!

Was ist eine Abmahnung überhaupt?

Eine Abmahnung kann unterschiedliche Gründe haben.
Eine Abmahnung kann unterschiedliche Gründe haben.
Vereinfacht gesagt ist eine Abmahnung eine Aufforderung dazu, eine bestimmte Handlung zu unterlassen. Solche Abmahnungen brauchen jedoch immer eine konkrete rechtliche Grundlage und sind daher nur in folgenden Situationen möglich:

  • Wenn eine Person bestimmte Rechte einer anderen Person verletzt, kann der Rechteinhaber mit einer Abmahnung verlangen, dass der Verletzer seine Handlungen einstellt. Zusätzlich hat er einen Anspruch darauf, dass der Rechteverletzer sich dazu verpflichtet, solche Handlungen künftig zu unterlassen.
  • Auch wenn eine Person gegen einen Vertrag verstößt, den sie mit einer anderen Person abgeschlossen hat, kann eine Abmahnung zum Einsatz kommen. In diesem Fall ist die Abmahnung eine Art Warnschuss und dient dazu, den Vertragspartner darauf aufmerksam zu machen, dass er gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat. Verstößt der Vertragspartner ein weiteres Mal gegen diese Pflichten, kann der Vertrag aufgekündigt werden.

Die Vertragspartner können dabei sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen sein. Natürliche Personen sind einzelne Menschen, während juristische Personen Organisationen sind, die eine konkrete Rechtsform besitzen. Das können beispielsweise Unternehmen sein oder auch Verbände beziehungsweise Vereine.

Das Urheberrecht, welches Gegenstand einer Abmahnung wegen Filesharing ist, liegt zunächst in den Händen des Künstlers, der die Werke erschaffen hat. Allerdings kann dieser Künstler die Rechte per Lizenz an eine juristische Person abtreten, welche dann auch Verstöße gegen das Urheberrecht verfolgt. Das können beispielsweise Produktionsgesellschaften von Filmen oder Musiklabels sein, welche Verstöße gegen ihr Urheberrecht verfolgen.

Wer darf abmahnen?

Bei Verstößen wie Filesharing verschicken nicht die Rechteinhaber selber die Abmahnungen, sondern diese beauftragen spezielle Kanzleien damit, Urheberrechtsverletzer ausfindig zu machen und diese mit Schreiben, die in großer Stückzahl maschinell erstellt werden, abzumahnen. In Deutschland war die Kanzlei Waldorf Frommer für so manch eine große Abmahnwelle verantwortlich.

Welche gesetzliche Grundlage haben Abmahnungen?

Eine Abmahnung dient als Warnschuss vor der Kündigung von einem Dauerschuldverhältnis.
Eine Abmahnung dient als Warnschuss vor der Kündigung von einem Dauerschuldverhältnis.
Vielleicht denken Sie, dass es zum Thema Abmahnung ein allgemeines Gesetz gibt, welches die Regeln für dieses juristische Instrument genau festlegt. Dem ist jedoch nicht so. Es gibt lediglich ein allgemeines Gesetz für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses, bei dem die Abmahnung als Vorwarnung für eine Kündigung vorgeschrieben ist (§ 314 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB).

Für die Fälle, in denen bestimmte Rechte von Personen oder Unternehmen verletzt werden, sah das Recht ursprünglich nur den Weg über eine gerichtliche Unterlassungsklage vor. Allerdings besteht hierbei das Risiko, dass der Kläger die gesamten Prozesskosten tragen muss, wenn der Beklagte seine Schuld sofort anerkennt (§ 93 Zivilprozessordnung). Um dieses Risiko zu vermeiden, fingen Rechteinhaber damit an, zunächst eine Abmahnung zu versenden und erst dann zu klagen, wenn die Person auf die Abmahnung nicht reagiert.

Dauerschuldverhältnis

Dauerschuldverhältnisse sind Verträge, in denen Leistungen festgelegt sind, die über einen längeren Zeitraum erbracht werden sollen. Darunter fallen beispielsweise Arbeits- und Mietverträge, aber auch eine Lizenzvergabe oder ein Darlehensvertrag.

Mittlerweile hat sich die Abmahnungspraxis bei verletzten Rechten so weit etabliert, dass sie sogar in den Neufassungen mancher Gesetze genannt wird, wie § 12 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und § 97a Absatz 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG).

Das UrhG schreibt in § 97a Absatz 1 sogar explizit vor, dass der Rechteinhaber bei einer Verletzung des Urheberrechts zunächst eine Abmahnung versenden soll, bevor er ein gerichtliches Verfahren beginnt:

Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

Woraus besteht eine Abmahnung?

Meistens wird eine Abmahnung mittels Schreiben per Post versandt.
Meistens wird eine Abmahnung mittels Schreiben per Post versandt.
Eine Abmahnung kann prinzipiell verschiedene Formen annehmen. Der Abmahner kann sie schriftlich oder mündlich, per Post, E-Mail, Telefon oder in einem persönlichen Gespräch überbringen. Allerdings muss er nachweisen können, dass er eine Abmahnung zumindest auf den Weg zum Adressaten gebracht hat, weil diese sonst nicht in einem Gerichtsprozess berücksichtigt werden kann.

Damit Abmahnungen juristisch hieb- und stichfest sind, beauftragen die Rechteinhaber meistens spezialisierte Kanzleien damit, diese zu verfassen. Für den Auftraggeber entstehen dabei keine Kosten, weil die Abmahngebühren auf die abgemahnte Person abgewälzt werden.

Eine schriftliche Abmahnung setzt sich in der Regel aus folgenden Teilen zusammen:

  • In dem eigentlichen Abmahnschreiben wird der konkrete Grund aufgeführt, weshalb der Adressat überhaupt abgemahnt wird. Bei Filesharing-Verstößen muss im Abmahnschreiben genau drin stehen, welche Medien die abgemahnte Person anderen Filesharern zum Download angeboten hat. Ohne solche konkreten Informationen ist die Abmahnung unwirksam. Dazu wird der Abgemahnte aufgefordert, diesen Verstoß nicht noch einmal zu begehen.
  • Der Abmahnung ist in der Regel eine fertig vorbereitete Unterlassungserklärung beigefügt. Die abgemahnte Person wird aufgefordert, diese innerhalb einer bestimmten Frist zu unterzeichnen. Darin verpflichtet sie sich dazu, den vorgeworfenen Verstoß nicht wieder zu begehen. Ansonsten muss die abgemahnte Person eine hohe Vertragsstrafe bezahlen.
  • Manchmal kann in einem Abmahnungsschreiben zusätzlich ein Schadensersatz gefordert werden, welcher dem Rechteinhaber als ein Ausgleich für seine verletzten Rechte dienen soll. Die Höhe dieser Forderungen können variieren und sind ein Punkt, der sich häufig rechtlich anfechten lässt.
  • Wenn ein Rechteinhaber eine Abmahnung von seiner Kanzlei versenden lässt, fordert diese zusätzlich Gebühren für die beteiligten Anwälte sowie eine Auslagenpauschale von der abgemahnten Person.

Die meisten schriftlichen Abmahnungen wegen verletzter Rechte enthalten all diese Elemente, egal ob sie sich auf illegales Filesharing oder andere Verstöße beziehen, wie beispielsweise einer Verletzung des Marken- oder Gebrauchsmusterrechts.

Mahnung oder Abmahnung?

Eine Abmahnung stellt das Gegenstück zu einer Mahnung dar. Eine Mahnung hat das Ziel, dass eine Person eine bestimmte Leistung erbringt, zum Beispiel dass diese eine Rechnung begleicht. In einer Abmahnung hingegen wird ihr Adressat dazu aufgefordert, eine bestimmte Handlung zu unterlassen.

Wie müssen Abmahnungen geschrieben sein?

Im Schreiben der Abmahnung muss der relevante Verstoß genau geschildert werden.
Im Schreiben der Abmahnung muss der relevante Verstoß genau geschildert werden.
In dem Abmahnungsschreiben selber muss der Abmahner klar und deutlich beschreiben, welche Handlung der Abgemahnte genau zu unterlassen hat und wann er diese Handlung bereits begangen hat. Außerdem muss die abmahnende Person nachweisen können, dass sie eine Abmahnung versendet beziehungsweise ausgesprochen hat. Ansonsten ist diese ungültig und der Rechteinhaber kann seine Ansprüche nicht vor Gericht einklagen.

Was Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Urheberrecht angeht, sieht das Recht in § 97a Absatz 2 Satz 1 folgende Bestimmungen vor:

Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise

1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,

2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,

3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und

4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Warum gehört zu einer Abmahnung oft eine Unterlassungserklärung?

Die Inhaber von bestimmten Rechten haben gegenüber den Verletzern ihrer Rechte einen Anspruch auf Unterlassung, der in § 1004 Absatz 1 des BGB verankert ist. Dort heißt es wörtlich:

Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Eine Abmahnung enthält oft eine Unterlassungserklärung.
Eine Abmahnung enthält oft eine Unterlassungserklärung.
Von so einer Wiederholungsgefahr, welche eine Unterlassungsklage rechtfertigt, müssen die Inhaber der Rechte bereits nach einem ersten Verstoß ausgehen. Zumindest argumentiert die Rechtsprechung in der Regel so.

Allerdings vermeiden Rechteinhaber häufig eine sofortige Unterlassungsklage und geben dem Verletzer der Rechte zunächst die Möglichkeit, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, welche der Abmahnung beigefügt ist.

Darin verpflichtet er sich vertraglich dazu, eine bestimmte Handlung in Zukunft zu unterlassen. Wenn er gegen diese Erklärung verstößt, muss er eine hohe Vertragsstrafe an den Rechteinhaber zahlen, sofern es sich um eine strafbewehrte Unterlassungserklärung handelt.

Weigert sich der Abgemahnte, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, so darf der Rechteinhaber – beziehungsweise die Kanzlei, welche ihn vertritt – in vor Gericht auf Unterlassung verklagen.

Im Urheberrechtsgesetz, welches bei Abmahnungen wegen illegalem Filesharing relevant ist, finden Sie die Grundlage für den Unterlassungsanspruch in § 97 Abs. 1 UrhG:

Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

Abmahnung erhalten: Was sollten Sie tun?

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten, so haben Sie drei Möglichkeiten, wie Sie darauf reagieren können:

Bei einer Abmahnung müssen Sie die Fristen berücksichtigen.
Bei einer Abmahnung müssen Sie die Fristen berücksichtigen.

  1. Sie können die Unterlassungserklärung, so wie sie vom Abmahner verfasst wurde, unterschreiben und den vollen Schadensersatz bezahlen, welcher in dem Abmahnungsschreiben angegeben ist. Wenn Sie dann jedoch wieder eine Tat begehen, die Sie eigentlich unterlassen sollten, müssen Sie eine hohe Vertragsstrafe bezahlen. Auch der Schadensersatz ist in einer Abmahnung oft zu hoch angesetzt als eigentlich zulässig.
  2. Ein erfahrener Anwalt kann die Abmahnung für Sie überprüfen und gegebenenfalls Widerspruch gegen die Forderungen der Abmahner einlegen. Ferner kann er eine modifizierte Unterlassungserklärung mit besseren Bedingungen für Sie verfassen, welche Sie anstelle der ursprünglichen Erklärung einreichen können.
  3. Sie können eine Abmahnung theoretisch auch ignorieren, was jedoch nicht empfehlenswert ist und wesentlich teurer werden kann, als wenn Sie den Forderungen der Abmahner nachkommen.
Fristen bei einer Abmahnung

Sie sollten auf eine Abmahnung innerhalb der Frist reagieren, welche in dem Schreiben angegeben ist. Bei Verstößen gegen das Urheberrecht durch illegales Filesharing wird meist eine Frist von sieben bis zehn Tagen angegeben, in der Sie die Unterlassungserklärung unterzeichnen müssen. Diese ist absichtlich so kurz gehalten, damit Abgemahnte wenig Zeit haben, um über Gegenmaßnahmen nachzudenken.

Wie Ihnen ein Anwalt bei einer Abmahnung helfen kann

Bei einer Abmahnung sollten Sie Hilfe von professioneller Seite holen, um unnötige Kosten zu vermeiden. Dafür gibt es Rechtsanwälte, die sich auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert haben und sich mit den richtigen juristischen Instrumenten auskennen.

Wenn Sie mit so einem speziellen Anwalt gegen eine Abmahnung vorgehen, dann prüft dieser zunächst, ob sie formelle Fehler enthält. Wenn Abmahnungen nämlich nicht genau beschreiben, welche Handlung eine Person zu unterlassen hat, sind sie nicht gültig.

Bei einer Abmahnung kann ein spezieller Rechtsanwalt weiterhelfen.
Bei einer Abmahnung kann ein spezieller Rechtsanwalt weiterhelfen.
Es kann auch sein, dass der Vorwurf gegen den Abgemahnten keine ausreichende rechtliche Grundlage hat. Lebt der Anschlussinhaber beispielsweise in einer WG oder einem Familienhaushalt, muss die abmahnende Kanzlei konkret nachweisen, dass diese Person tatsächlich illegales Filesharing betrieben hat. Unter diesen Umständen kann ein Anwalt einen Einspruch gegen die Abmahnung formulieren, womit Sie die Angelegenheit besonders elegant aus der Welt schaffen können.

Ist die Abmahnung prinzipiell rechtmäßig, so kann ein Anwalt eine modifizierte Unterlassungserklärung für Sie erstellen, welche bessere Bedingungen enthält als die ursprüngliche Version. Darin ist beispielsweise der Rahmen für strafbewehrte Verstöße gegen die Unterlassungserklärung enger gefasst und die Vertragsstrafe selbst niedriger angesetzt.

Die Schadensersatzforderungen werden gerade bei illegalem Filesharing oft deutlich höher angesetzt als es rechtens ist. Auch die Gebühren für die Abmahnung selber setzt die abmahnende Kanzlei oft höher an, als dies eigentlich zulässig wäre. Ein Anwalt kann diese Forderungen überprüfen und gegebenenfalls Einspruch gegen diese erheben.

Was passiert, wenn Sie eine Abmahnung ignorieren?

Vielleicht denken Sie, dass Sie das unbequeme Schreiben einfach ignorieren können und dann keine weiteren Konsequenzen zu befürchten haben. Da täuschen Sie sich jedoch: Der Verfasser der Abmahnung – also entweder der Rechteinhaber selbst oder dessen beauftragte Kanzlei – kann dann gegen Sie eine Unterlassungsklage vor Gericht einreichen.

Ignorieren Sie eine Abmahnung, kann es für Sie zu einem teuren Gerichtsprozess kommen.
Ignorieren Sie eine Abmahnung, kann es für Sie zu einem teuren Gerichtsprozess kommen.
Die Prozesskosten bei einem Unterlassungsverfahren wegen illegalem Filesharing können 1.000 bis 3.000 Euro betragen, die Sie selbst bezahlen müssten in dem Fall, dass Sie den Prozess verlieren. Sie setzen sich zusammen aus den Gerichtsgebühren und den Honoraren für die beteiligten Anwälte.

Es ist auch möglich, dass eine einstweilige Verfügung gegen Sie verhängt wird und Sie so schneller als durch einen Prozess zur Unterlassung verpflichtet werden.

Wenn Sie die Abmahnung ignorieren, ist es außerdem möglich, dass die abmahnende Kanzlei die Abmahnkosten sowie den Schadensersatz per Zahlungsklage, Mahnbescheid oder Inkassoverfahren eintreibt. Insgesamt wird dadurch die ganze Angelegenheit für Sie deutlich teurer.

Was ist eine Unterlassungsklage?

Die Unterlassungsklage ist eine Unterform der Leistungsklage. Bei einer solchen geht es nicht darum, eine Person auf eine bestimmte Sachleistung wie beispielsweise eine Schadensersatzzahlung zu verklagen, sondern darum, eine Person zu einer bestimmten Handlung zu verpflichten. Bei einer Unterlassungsklage besteht die geforderte Aktion darin, ein bestimmtes Handeln zu unterlassen.

Was kosten Abmahnungen wegen illegalem Filesharing?

Bei Abmahnungen wegen illegalem Filesharing können unterschiedliche Kostenpunkte relevant sein. Neben dem geforderten Schadensersatz und den Gebühren für Ihren eigenen Anwalt fallen Kosten für die Abmahnung selbst an, welche ein Anwalt von der abgemahnten Person verlangen darf.

Diese richten sich nach dem konkreten Streitwert der Abmahnung. Per Gesetz wurde der Streitwert bei Verstößen gegen das Urheberrecht auf 1.000 Euro festgesetzt (§ 97a Abs. 3 S. 2 UrhG), um überhand nehmenden Abmahngebühren einen Deckel zu verpassen. So ein begrenzter Streitwert wird jedoch nur in folgenden Fällen angesetzt:

Wie setzen sich die Kosten von Abmahnungen zusammen?
Wie setzen sich die Kosten von Abmahnungen zusammen?
  • Der Abgemahnte ist eine natürliche Person, welche die Gegenstände, deren Urheberrecht sie verletzt, nicht zu gewerblichen Zwecken verwendet.
  • Der Abgemahnte darf nicht bereits vom Abmahnenden zur Unterlassung verpflichtet worden sein, sei es durch eine Gerichtsentscheidung, eine einstweilige Verfügung oder eine unterzeichnete Unterlassungserklärung.

Wenn der Streitwert bei einer Abmahnung auf 1.000 Euro festgesetzt ist, können die abmahnenden Anwälte eine Gebühr von 104,20 Euro sowie eine Auslagenpauschale von 20 Euro verlangen (Stand: Dezember 2016). Hinzu kommen Ermittlungsgebühren für den Inhaber des Internetanschlusses, die zwischen 20 und 60 Euro betragen können.

In früheren Zeiten wurden deutlich höhere Abmahngebühren verlangt, bis 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet wurde. Auf dessen Grundlage konnte auch der Streitwert im Urheberrechtsgesetz herabgesetzt werden.

Die Höhe der Vertragsstrafe

Wenn eine abgemahnte Person eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen soll, wird die Strafe, die bei erneutem Verstoß gegen das Urheberrecht fällig wird, meist auf 5.001 Euro angesetzt. Warum ist das so?

Wenn die festgesetzte Vertragsstrafe 5.000 Euro überschreitet, wird diese nicht bei einem Amts-, sondern bei einem Landgericht eingeklagt. Diese Landgerichte haben im Gegensatz zu den niedrigeren Instanzen nämlich eigene Spezialkammern, die sich mit Urheberrechtsverletzungen beschäftigen.

Gibt es auch bei anderen Verstößen Abmahnungen?

Nicht nur dann, wenn Sie illegal Filesharing von urheberrechtlich geschützten Medien betrieben haben, können Sie eine Abmahnung erhalten. In Deutschland gibt es im Wesentlichen zwei Bereiche, in denen Abmahnungen zu Einsatz kommen. Dies sind der sogenannte gewerbliche Rechtsschutz, zu dem auch Abmahnungen wegen Filesharing gehören, und Verträge, wie sie im Arbeits- oder Mietrecht Verwendung finden.

Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz

Es gibt auch Abmahnungen wegen Verwendung von EU-weit geschützten Geschmacksmustern.
Es gibt auch Abmahnungen wegen Verwendung von EU-weit geschützten Geschmacksmustern.
Im gewerblichen Rechtsschutz sind Abmahnungen in folgenden Situationen möglich und häufig auch explizit in den Gesetzen verankert:

  • Es ist möglich, eine Person abzumahnen, wenn sie das Namensrecht einer anderen Person verletzt. Dies ist dann der Fall, wenn jemand einen Namen benutzt, den eigentlich ausschließlich jemand anderes benutzen darf (§ 12 BGB). Diese Form der Abmahnung kommt im Internet ebenfalls zum Einsatz, und zwar immer dann, wenn jemand einen Namen für seine Domain verwendet, den eigentlich eine andere Person gesichert hat.
  • Eine andere Form von Urheberrecht, die juristisch jedoch getrennt behandelt wird, ist das Markenrecht. Dies besagt, dass Markenzeichen (und Zeichen, welche den Markenzeichen ähneln) sowie geschäftliche Bezeichnungen nur von ihrem Inhaber verwendet werden dürfen. Ansonsten kann der Inhaber einer Marke eine Abmahnung an den Verletzer dieses Rechts versenden (§§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 4 Markengesetz).
  • Gebrauchs- und Geschmacksmuster gehören ebenfalls zu immateriellen Gütern, welche einer bestimmten Person gehören und nur mit deren Zustimmung verwendet werden dürfen. Ansonsten kann diese den Verletzer ihrer Rechte zur Unterlassung verpflichten (§ 24 Abs. 1 Gebrauchsmustergesetz und § 42 Abs. 1 Geschmacksmustergesetz).
  • Wenn ein Anbieter von bestimmten Produkten gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, kann auch dieser eine Abmahnung erhalten (§ 12 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Besonders häufig kommt das bei Händlern vor, die ihre Waren über das Internet verkaufen und beispielsweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verfasst oder irreführende Werbung verwendet haben.
  • Jede Webseite muss ein Impressum (§ 5 Abs. 1 Telemediengesetz) und in den meisten Fällen auch eine Datenschutzerklärung (§ 13 Abs. 1 Telemediengesetz) aufweisen. Ansonsten ist es möglich, dass die Betreiber dieser Webseiten Abmahnungen erhalten.
Abmahnung wegen fehlender Erklärung zum Datenschutz

Schon seit längerer Zeit sind Abmahnungen wegen eines fehlenden Impressums auf einer Webseite gängige Praxis. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied jedoch in einem Urteil vom 26.6.2013 (Az. 3 U 26/12), dass auch eine fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärung als ein Wettbewerbsverstoß anzusehen ist, auf den mit einer Abmahnung reagiert werden kann. Dies gilt auch für die Betreiber von privaten Homepages wie Webblogs.

Abmahnungen im Arbeits- und Mietrecht

Abmahnungen von Seiten des Chefs dienen als eine Art gelbe Karte vor einer Kündigung.
Abmahnungen von Seiten des Chefs dienen als eine Art gelbe Karte vor einer Kündigung.
Sowohl im Arbeits- als auch im Mietrecht basieren Abmahnungen auf § 314 Abs. 2 S. 1 BGB, welcher diese als eine Art gelbe Karte für einen Verstoß gegen vertragliche Pflichten vorsieht. Wenn die abgemahnte Person wiederholt gegen diese Pflichten verstößt, darf sie aufgrund von Fehlverhalten gekündigt werden. Allerdings muss der Vertragspartner (also der Arbeitgeber oder der Vermieter) nachweisen können, dass er die Abmahnung tatsächlich zugestellt oder diese ausgesprochen hat. Gerade mündliche Abmahnungen können vor Gericht häufig angefochten werden.

Der Grund für eine Abmahnung eines Mieters können beispielsweise Verstöße gegen die Hausordnung oder ein Rückstand der Mietzahlungen sein. Ein Vorgesetzter kann einen Mitarbeiter abmahnen, wenn dieser gegen Regeln verstößt, die im Arbeitsvertrag stehen. Abmahnungsgründe am Arbeitsplatz reichen von regelmäßigem Zuspätkommen über Belästigung von Kollegen bis hin zu Arbeitsverweigerung.

Weitere Gründe für Abmahnungen

Ein weiteres Rechtsgut, auf dessen Verletzung Abmahnungen mit Unterlassungsforderungen folgen können, ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches sich aus den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes ableiten lässt. Wenn beispielsweise in den Medien unzulässige Äußerungen über eine bestimmte Person veröffentlicht werden, kann diese über eine Unterlassungserklärung erwirken, dass diese Äußerungen nicht weiter verbreitet werden dürfen.

Eine Unterlassungserklärung ist ferner bei sogenannter Besitzstörung möglich. Diese liegt dann vor, wenn der Besitzer eines Gutes durch “verbotene Eigenmacht” in seinem Besitz gestört wird (§ 862 BGB). Eine solche Besitzstörung liegt beispielsweise dann vor, wenn ein fremdes Fahrzeug unbefugt auf dem Privatparkplatz einer Person parkt. Diese Störung ist dabei nicht zu verwechseln mit dem Diebstahl, wo sich eine Person ebenfalls widerrechtlich fremden Eigentums bemächtigt.

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