Filesharing: Urteile können eine Abmahnung bestätigen oder aufheben

Filesharing: Neueste Urteile können einen Überblick über eine verwirrende Rechtslage ermöglichen.
Filesharing: Neueste Urteile können einen Überblick über eine verwirrende Rechtslage ermöglichen.
Ist Filesharing illegal? Urteile zum Thema gab es der jüngsten Vergangenheit genügend. Doch obwohl Filesharing für viele Internetnutzer zum Alltag gehört, kennen sich die wenigsten mit der rechtlichen Situation rund um das Tauschen von Daten und der Verwendung von Filesharing-Programmen aus. Dabei sollten die Konsequenzen bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht nicht außer Acht gelassen werden.

Rechtlich sind Abmahnungen für Urheberrechtsverletzung im Urheberrechtsgesetz (UrhG) unter § 97a geregelt. Sowohl die Amts- und Landesgerichte als auch der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen sich immer wieder mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen, die durch unerlaubtes Tauschen über Filesharing-Netzwerke verursacht wurden.

Der folgende Ratgeber geht näher darauf ein, warum ein Urteil zu einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung für Anschlussinhaber wichtig sein kann, weshalb die rechtliche Lage beim Streaming etwas anders aussieht und was die Störerhaftung mit dem Thema zu tun hat.

Abmahnung: Ein neues Urteil passt die rechtliche Situation oftmals an

Die Entwicklung in Bezug auf die Nutzung des Internets ist meist so rasant, dass die Rechtsprechung oft nicht mithalten kann oder ebenfalls Entscheidungen mit einer Geschwindigkeit trifft, dass Laien kaum überblicken, welche Regelungen nun gelten. So ist ein Urteil bezüglich einer Abmahnung für einen bestimmten Verstoß oft nach einigen Monaten schon nicht mehr aktuell.

Filesharing-Urteile sind für die künftige Rechtsprechung oft ein Wegweiser.
Filesharing-Urteile sind für die künftige Rechtsprechung oft ein Wegweiser.
Filesharing-Urteile sind in der Regel rechtsverbindlich, können die Rechtslage aber jeder Zeit auch wieder umkehren, sodass es manchmal schwer sein kann, auf dem aktuellen Stand zu sein.

Neben der eigentlichen Urheberrechtsverletzung spielen bei diesen Urteilen auch das Thema Störerhaftung und die Nachweisbarkeit eines Verstoßes sowie etwaige Schadensersatzforderungen eine Rolle.

Wann kommt es eigentlich zu einer Abmahnung beim Filesharing? Neue Urteile können bei dieser Frage oft eine detaillierte Antwort liefern, doch im Regelfall müssen Nutzer mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie Daten herunterladen und tauschen, für die sie nicht die Rechte besitzen.

Die Nutzung von Filesharing-Programmen ist an sich in Deutschland nicht grundsätzlich untersagt, dennoch gibt es genügend Filesharing-Urteile, die untermauern, dass die getauschten Inhalte durchaus zu Problemen führen können. Der alltägliche Nutzer besitzt üblicherweise nicht die Rechte an den Dateien, die er über Programme wie BitTorrent oder Gnutella herunterlädt. Meist sind dies die neuesten Kinofilme, aktuelle Chartstürmer oder begehrte Videospiele.

Können private Anwender von Filesharing-Programmen über ihre IP-Adresse (Internetprotokoll) ausfindig gemacht und ihnen das Herunterladen sowie Tauschen von urheberrechtlich geschützten Inhalten nachgewiesen werden, steht eine Abmahnung ins Haus. Oft ist auch mit eine Unterlassungsaufforderung sowie Schadensersatzforderungen zu rechnen.

Ein gerichtliches Urteil kann eine Abmahnung bestätigen oder widerlegen.
Eine außergerichtliche Klärung ist üblicherweise das Ziel, doch sind sich Betroffene keiner Schuld bewusst oder empfinden die Forderungen als ungerechtfertigt, kann beim illegalen Filesharing auch ein Urteil ergehen. Normalerweise geht einem solchen Urteil jedoch eine Abmahnung voraus. Wenden sich Betroffene an einen Anwalt, kann es dann durchaus auch zu einer Verhandlung vor Gericht kommen. Hierbei handelt es sich dann um eine zivilrechtliche Angelegenheit.

Anders kann das aussehen, wenn es sich um die Betreiber von Tauschbörsen oder Plattformen, die illegales Filesharing begünstigen, handelt.

Denn hier kommen mehrere Verstöße gegen das Urheberrecht zusammen, was durchaus auch in einer Strafverfolgung münden kann. In einem solchen Fall sind die Filesharing-Urteile dann auch wegweisend für die Bemessung eines Strafmaßes.

Betreiber von Portalen, ob nun Filesharing oder Streaming, können beispielsweise wegen der rechtswidrigen Nutzung von geschützten Werken und auch wegen der Beihilfe zu einer solchen Nutzung belangt werden.

Abmahnung bei Filesharing: Wichtige neue Urteile

Die Rechtsprechung passt sich, wie erwähnt, der aktuellen Situation an, manchmal schneller als gedacht und manchmal auch wesentlich später, als es die Entwicklung eigentlich verlangt. So erklärt es sich auch, dass Filesharing größtenteils als Grauzone behandelt wurde und dies in Teilen weiterhin auch so geschieht. Dennoch gibt es durchaus wichtige Filesharing-Urteile, die den Umgang mit den Tauschbörsen sowie den Fragen bezüglich der Haftung im Falle eines Verstoßes beleuchten.

Urteil: Bei einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung, muss dies eindeutig nachgewiesen sein.
Urteil: Bei einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung, muss dies eindeutig nachgewiesen sein.
Derjenige, der abmahnt, muss laut Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf nachweisen, dass er die Rechte an dem widerrechtlich heruntergeladenen und getauschten Werk innehat (07.01.2016, Az. 13 C 30/15). Tun er dies nicht, sind Abmahnungen und Schadensersatzforderungen oft unbegründet.

In Bezug auf die Ermittlung eines Verstoßes entschieden sowohl das Amtsgericht Düsseldorf (20. 10. 2015, Az. 57 C 10122/14) als auch das Amtsgericht Köln (01.09.2016, Az. 137 C 65/16 und 06.07.2017, Az. 137 C 32/17), dass die Feststellung und Zuordnung der IP-Adressen nicht immer zuverlässig ist. So können die Adressen in vielen Fällen nicht dem beschuldigten Anschlussinhaber eindeutig zugeordnet werden. Nur bei einer zweifelsfreien Zuordnung kann dieser auch für die abgemahnten Verstöße belangt werden.

Das gleiche Prinzip liegt dem Filesharing-Urteil des Amtsgerichts Leipzig (16.06.2015, Az. 114 C 610/15) zugrunde. Das Gericht entschied, dass der Verstoß dem Anschlussinhaber nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte, da dieser in einer WG wohnte, in der alle Bewohner Zugriff aufs Internet hatten. Das Amtsgericht Hannover hat zudem bestimmt, dass Abgemahnte nicht beweisen müssen, dass weitere Personen Zugang zum Internet haben, sondern dies nur „hinreichend glaubhaft“ machen müssen (24.08.2016, Az. 515 C 13883/15).

Die wichtigsten Filesharing-Urteile hat jedoch der BGH gefällt. Hier spielen die sogenannte Störerhaftung sowie die Haftung der Anschlussinhaber ebenfalls eine wichtige Rolle.

Filesharing-Urteile: Was hat die Störerhaftung damit zu tun?

Als Störer werden im Urheberrecht Personen bezeichnet, die eine Urheberrechtsverletzung begehen. Die Störerhaftung tritt demnach dann ein, wenn ein Verstoß geahndet und der Verursacher zur Rechenschaft gezogen wird.

Doch gilt diese Störerhaftung auch dann, wenn Beschuldigte nur den Internetanschluss besitzen, den Verstoß jedoch nicht selbst begangen haben? In diesem Zusammenhang gibt es zahlreiche neue Filesharing-Urteile, auch durch den BGH, die in einigen Fällen die Rechtslage eindeutig klar stellen.

Wichtige BGH-Entscheidungen

Wie bereits beschrieben, müssen diejenigen, die abmahnen, eindeutig nachweisen können, dass der Anschlussinhaber auch der Verursacher der Urheberrechtsverletzung ist. Leben mehrere Personen im Haushalt oder in einer WG beziehungsweise ist das WLAN passwortgeschützt, kann unter Umständen die Störerhaftung verneint werden.

So entschied der BGH in Urteilen (24.11.2016, Az.: I ZR 220/15), dass der Schutz des Anschlusses ausreichend sein muss und dass Anschlussinhaber nicht verpflichtet sind zu prüfen, ob Familien- oder WG-Mitglieder Urheberrechtsverletzungen begehen (06.10.2016, Az.: I ZR 154/15).

Eltern haben lediglich die Pflicht, minderjährige Kinder soweit aufzuklären, dass diese sich der Gefahren des Internets sowie der rechtlichen Konsequenzen bei Verstößen bewusst sind (2015, (Az. I ZR 7/14). Sie müssen die Internetnutzung nicht übermäßig überwachen.

Filesharing: BGH-Urteile befassen sich auch mit dem Aspekt der Störerhaftung.
Filesharing: BGH-Urteile befassen sich auch mit dem Aspekt der Störerhaftung.
Allerdings hat der BGH in einem der aktuellsten Filesharing-Urteile (30.03.2017, Az.: I ZR 19/16) auch entschieden, dass Eltern, wenn ihnen bekannt ist, wer die Rechtsverletzung begangen hat, den Namen preisgeben müssen. Erfolgt dies nicht, können unter Umständen dann auch Ansprüche an die Eltern gestellt werden. In der Regel handelt es sich hier immer um eine Einzelfallentscheidung, ob eine Störerhaftung auf Seiten der Eltern vorliegt oder nicht. Sich an einen Anwalt zu wenden, kann daher durchaus empfehlenswert sein.

Die Nutzung von Filesharing-Programmen sollte jedoch immer kontrolliert und wenn nicht sicher ist, dass eine rechtlich einwandfreie Verwendung erfolgt, durch die Eltern auch untersagt werden.

Sonderfall Streaming?

In technischen Dingen nicht so Bewanderte werden oft dazu verleitet, Streaming mit Filesharing gleichzusetzen. Hierbei handelt es sich jedoch um zwei vollkommen verschiedene Arten, Daten aus dem Internet zu erhalten.

Unterschied Filesharing und Streaming

Während bei Filesharing Dateien herunter- und hochgeladen werden, sind die Inhalte bei Streaming online verfügbar und werden in der Regel nur als temporäre Dateien in Fragmenten zwischengespeichert, befinden sich jedoch nicht komplett auf dem Rechner des Nutzers. Daher sind Filesharing-Urteile auch eher weniger dazu geeignet, sie auf das Streamen anzuwenden.

Portale wie kinox.to oder Movie4k sind in der Streamingszene bekannt dafür, urheberrechtlich geschützte Inhalte wie die aktuellsten Kinofilme, Serien, Musik oder Videospiele anzubieten. Dabei verlinken die Seiten normalerweise nur auf andere Quellen und laden die Dateien nicht selbst irgendwo hoch.

Der EuGH kam 2017 in Bezug auf Streaming zu einem Urteil, das wegweisend sein könnte.
Der EuGH kam 2017 in Bezug auf Streaming zu einem Urteil, das wegweisend sein könnte.
Dennoch können die Betreiber für die widerrechtliche Verbreitung und Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken zur Rechenschaft gezogen werden. Üblicherweise geschieht dies durch eine Strafverfolgung, die dann auch zu einem Gerichtsurteil zum Streaming führen kann.

Oftmals ist es jedoch nicht einfach, diese Portale vom Netz zu nehmen, da die Server, über die die Seiten laufen, sich meist im Ausland befinden, wo deutsche oder EU-Behörden keinen Zugriff haben. Darüber hinaus hat sich auch der Europäische Gerichtshof dieses Jahr mit dem Thema Streaming in einem Urteil befasst.

Ist Streaming illegal? Ein neues Urteil soll Klarheit schaffen

Durch das aktuellste Urteil zum Streaming des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26. April 2017 wurde die Grauzone, in der sich Nutzer von illegalen Streamingangeboten bislang bewegten, teils erheblich aufgehoben. Das Urteil (26.04.2017, Az.: C-527/15) besagt, dass die reine Nutzung der Plattformen oder ähnlicher Dienste eine Urheberrechtsverletzung darstellt und somit untersagt ist. Eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung kann hier die Folge sein.

Allerdings müssen auch hier, wie durch Filesharing-Urteile schon festgelegt, die IP-Adresse eindeutig ermittelt und die Nutzung dem Anschlussinhaber zugeordnet werden können. Da die Seiten und Portale beim Streaming die IPs selten speichern, könnte die Verfolgung der Verstöße problematisch werden. Wie dies zukünftig in Deutschland gehandhabt wird, bleibt abzuwarten.
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