Abmahnung erhalten: Welche Frist müssen Sie nun beachten?

Sie haben eine Abmahnung erhalten: Welche Frist läuft nun an?
Sie haben eine Abmahnung erhalten: Welche Frist läuft nun an?
Vielleicht wollten Sie sich die Kosten für Kinokarten sparen oder sich die neueste Staffel Ihrer Lieblingsserie anschauen, ohne Geld für eine legale Streaming-Plattform auszugeben. Oder Sie besitzen einen Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt und einer Ihrer Mitbewohner hat ohne Ihr Wissen illegales Filesharing betrieben.

Jedenfalls haben Sie in Ihrem Briefkasten eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing gefunden. Darin wird einiges von Ihnen verlangt: Sie sollen eine Unterlassungserklärung unterschreiben und an die Kanzlei zurücksenden, in der Sie sich dazu verpflichten, künftig auf das Filesharing bestimmter urheberrechtlich geschützter Werke zu verzichten. Eventuell verlangt der Rechteinhaber über seine Kanzlei sogar einen Schadensersatz von Ihnen, den er mit 100 bis zu 1.000 Euro beziffern kann.

Doch was müssen Sie bei so einer Abmahnung für eine Frist beachten? Wie lange können Sie sich damit Zeit lassen, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen oder gegebenenfalls einen Anwalt einzuschalten? Das erfahren Sie hier!

Was gibt es bei einer Abmahnung für Fristen?

Es gibt bei einer Abmahnung nicht “eine Frist”, welche Sie einhalten müssen. Folgende Fristen können bei Abmahnung wegen Filesharing relevant sein, je nachdem, wie Ihr individueller Fall verläuft:

  • Gemäß dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von 2015 muss ein Internet-Dienstanbieter die IP-Adressen, welche er seinen Nutzern zugewiesen hat, zehn Wochen lang speichern. Nach Ablauf dieser Frist ist der dazu verpflichtet, diese zu löschen. Hat die Kanzlei des Rechteinhabers es versäumt, innerhalb dieser Zeit Ihre Nutzerdaten zu ermitteln, kann Sie nicht mehr an diese Informationen gelangen und Ihnen auch keine Abmahnung mehr schicken.
  • Als abgemahnte Person müssen Sie innerhalb einer bestimmten Zeit auf die Abmahnung reagieren. Diese Frist sollten Sie auf keinen Fall überschreiten, weil das ganze Verfahren für Sie sonst deutlich teurer werden kann. Das Recht sieht keine allgemeingültige Frist dafür vor, wann die Unterlassungserklärung einer Abmahnung unterschrieben und die geforderten Kosten bezahlt werden müssen. Von daher kann jede Kanzlei eine eigene Frist festlegen, welche sie im Abmahnungsschreiben klarstellen muss.
  • Welche Fristen bei einer Abmahnung sieht der Gesetzgeber vor?
    Welche Fristen bei einer Abmahnung sieht der Gesetzgeber vor?
  • Haben Sie auf die Abmahnung innerhalb der Frist nicht reagiert, kann es sein, dass die Kanzlei versucht, das geforderte Geld mit einem Mahnbescheid von Ihnen einzufordern. Erhalten Sie so einen Mahnbescheid wegen einer Abmahnung, gilt eine Widerspruchsfrist von zwei Wochen, nachdem der Mahnbescheid zugestellt wurde (§ 692 Absatz 1 Nummer 3 Zivilprozessordnung). Erkennt das Gericht Ihren Widerspruch an, wird der Rechtsstreit in einem Zivilprozess beigelegt. Wenn Sie diese Frist nicht einhalten, kann die Kanzlei einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie beantragen.
  • Als weitere Möglichkeit kann die abmahnende Kanzlei Sie bei einem Gericht auf Unterlassung, auf Schadensersatz oder auf beides verklagen. Ab dem Tag, an dem Sie die Klageschrift erhalten, haben Sie zwei Wochen Zeit, um Ihre Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen, dass Sie sich gegen diese Klage wehren wollen. Danach beginnt eine weitere Frist von zwei Wochen, innerhalb derer Sie Ihre Verteidigung begründen können. Hierbei sollten Sie sich den Rat eines Anwalts suchen.
  • Der Anspruch auf Schadensersatz hat bei Filesharing-Vergehen eine Verjährungsfrist von ganzen zehn Jahren, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Mai 2016 in einem Urteil entschied (Az. I ZR 48/15). Bis zum Ende dieses langen Zeitraumes kann die Kanzlei des Rechteinhabers Sie also noch vor Gericht verklagen. Früher gingen Gerichte in Deutschland meist davon aus, dass der Anspruch auf Schadensersatz bei Filesharing nach drei Jahren verjährt ist.

Wenn im Zusammenhang mit einer Abmahnung von einer Frist gesprochen wird, die beachtet werden muss, ist damit jedoch meist die Frist gemeint, innerhalb der Abgemahnte auf die Abmahnung reagieren muss.

Frist für die Abmahnung an sich?

Vielleicht denken Sie, dass es für eine Abmahnung eine bestimmte Frist gibt, innerhalb der diese ausgesprochen beziehungsweise versendet werden muss. Dies ist jedoch nicht der Fall: Das Recht sieht keine solche Frist für eine Abmahnung wegen Filesharing vor. Die abmahnende Kanzlei muss lediglich beachten, dass Sie die Abmahnung innerhalb der Verjährungsfrist von zehn Jahren absenden muss, wenn Sie die Möglichkeit haben will, ihre Forderungen bei Gericht einzuklagen.

Was wird bei einer Abmahnung üblicherweise als Frist angesetzt?

Sie sollten eine Gegendarstellung bei einer Abmahnung innerhalb der Frist einreichen, welche angegeben ist.
Sie sollten eine Gegendarstellung bei einer Abmahnung innerhalb der Frist einreichen, welche angegeben ist.
Eine Kanzlei kann in ihrer Abmahnung eine beliebige Frist festsetzen, da es diesbezüglich keine allgemeinen gesetzlichen Vorgaben gibt. Manchmal finden Sie in dem Schreiben auch zwei unterschiedliche Fristen für eine Abmahnung:

  • Frist für die Abgabe der unterzeichneten Unterlassungserklärung
  • Frist für die Zahlung von Abmahngebühren und eventuellem Schadensersatz

Die Frist für die Unterlassungserklärung beginnt in der Regel nach Zustellung des Schreibens und dauert häufig zwischen sieben und zehn Tagen. Oft setzen Abmahnkanzleien auch kürzere Fristen an. Diese werden jedoch manchmal nicht von Gerichten anerkannt, weil sie nicht dafür ausreichen, dass die abgemahnte Person sich rechtlichen Rat holen kann. Die Frist für die Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz ist häufig länger angesetzt, weshalb die eng bemessene Frist für die Unterlassungserklärung für die abgemahnte Person das Hauptproblem darstellt.

Dass bei einer Abmahnung die Frist für die abgemahnte Person so eng gesetzt wird, hat einen Sinn: So versuchen die Kanzleien zu verhindern, dass die Person sich über die konkrete Rechtslage informiert und die Abmahnung rechtzeitig anfechtet.

Allerdings setzt eine Abmahnkanzlei die Frist im Abmahnungsschreiben selbst kürzer an als bei ihrem internen Arbeitsplan. Das heißt, dass nicht jede Kanzlei sofort eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt, sobald die Frist aus dem Abmahnungsschreiben abgelaufen ist. Manche Kanzleien akzeptieren auch noch nach Ablauf der Frist eine Unterlassungserklärung oder Gegendarstellung. Sie können sich jedoch nie sicher sein, ob eine Kanzlei Ihnen diesen Spielraum einräumt oder nicht.

Können Sie die angegebene Frist verlängern?

Sie können die in der Abmahnung angegebene Widerspruchsfrist unter Umständen verlängern.
Sie können die in der Abmahnung angegebene Widerspruchsfrist unter Umständen verlängern.
Wenn Ihnen die in der Abmahnung angegebene Frist zu kurz erscheint, um angemessen darauf reagieren zu können, ist es unter Umständen möglich, dass Sie die Gläubiger erfolgreich um Verlängerung der Frist bitten können. Dazu sollten Sie jedoch einen guten Grund angeben, warum es Ihnen nicht möglich ist, in der vorgegebenen Zeit auf die Abmahnung zu reagieren.

Triftige Gründe sind beispielsweise ein Krankenhaus­aufenthalt oder eine Urlaubsreise, auf der Sie sich befunden haben, als das Abmahnungsschreiben Ihrem Haushalt zugestellt wurde. Liegt ein solcher Fall vor, kann es sein, dass die abmahnende Kanzlei die Frist für Sie verlängert. Darauf haben Sie jedoch keinen Anspruch, da es keine verbindlichen Regeln zur Dauer der Frist nach einer Abmahnung gibt.

Wenn Sie jedoch angeben, dass Sie vergessen hätten, den Brief zu öffnen oder keine Zeit dazu hatten, wird dies in aller Regel von der abmahnenden Kanzlei nicht anerkannt.

Wie sollten Sie auf eine Abmahnung innerhalb dieser Frist reagieren?

Bevor bei einer Abmahnung die angegebene Frist abgelaufen ist, sollten Sie eines der folgenden Dinge tun:

  • Unterzeichnen Sie die Unterlassungserklärung der Abmahnung möglichst zeitnah und begleichen Sie die Abmahnkosten und den Schadensersatz, der von Ihnen gefordert wurde. Damit können Sie das ganze schnell und unkompliziert über die Bühne bringen. Allerdings können Sie oft günstiger davonkommen, wenn Sie einen spezialisierten Anwalt einschalten, der in einem Rechtsstreit wegen Filesharing Ihre Interessen durchsetzt.
  • Sie sollten bei einer Abmahnung innerhalb der Frist einen Anwalt kontaktieren.
    Sie sollten bei einer Abmahnung innerhalb der Frist einen Anwalt kontaktieren.
  • Kontaktieren Sie einen Anwalt und lassen Sie ihn überprüfen, ob die Abmahnung überhaupt gerechtfertigt ist. Schließlich gibt es mittlerweile eine Reihe von Gesetzen und Urteilen, welche die Praktiken der Abmahnindustrie stark einschränken. Ein Rechtsanwalt kann gegen eine Abmahnung eine Gegendarstellung innerhalb der Frist einreichen, welche zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung vorgesehen ist. In dieser Gegendarstellung kann er erklären, weshalb die Vorwürfe gegen Sie nicht gerechtfertigt sind.
  • Wenn die Abmahnung prinzipiell gerechtfertigt ist, sollten Sie nicht die Unterlassungserklärung der Kanzlei unterzeichnen, sondern stattdessen eine modifizierte Unterlassungserklärung einreichen, welche bessere Bedingungen für Sie erhält. Diese sollte jedoch ein erfahrener Rechtsanwalt verfassen, da bereits ein einziger Fehler dazu führen kann, dass die Erklärung rechtlich ungültig ist.

Was passiert, wenn Sie bei einer Abmahnung die Frist nicht einhalten?

Wenn nach Abmahnungen die Frist abgelaufen ist, bevor deren Empfänger darauf reagiert haben, kann die Sache noch teurer werden, als wenn die Empfänger den geforderten Betrag einfach bezahlen. Dann nämlich kann die Kanzlei Sie bei Gericht auf Unterlassung und Schadensersatz verklagen beziehungsweise eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragen.

Nach Ablauf der Frist einer Abmahnung können Sie vor Gericht verklagt werden.
Nach Ablauf der Frist einer Abmahnung können Sie vor Gericht verklagt werden.
Außerdem ist es möglich, dass die Kanzlei die Forderungen ihrer Abmahnung, nachdem die Frist abgelaufen ist, über ein Inkassoverfahren oder einen Mahnbescheid eintreibt. Von daher sollten Sie auf eine Abmahnung innerhalb der Frist reagieren, damit die Kosten einer Abmahnung nicht steigen.

Auch wenn Sie auf eine Abmahnung innerhalb der Frist mit einer selbst modifizierten Unterlassungserklärung reagieren, welche jedoch Fehler enthält, kann das von der Abmahnkanzlei so ausgelegt werden, als ob gar keine Unterlassungserklärung eingereicht wurde. Von daher sollten Sie so einen Schritt nur gemeinsam mit einem spezialisierten Rechtsanwalt unternehmen.

Abmahnungsschreiben verleugnen: Geht das?

Häufig werden Abmahnungen als normale Post und nicht etwa als Einschreiben verschickt. Damit hat die Kanzlei also keinen Nachweis dafür, dass die Abmahnung bei Ihnen angekommen ist. Es macht dennoch keinen Sinn, so zu tun, als hätten Sie das Schreiben nie erhalten. Der Rechteinhaber und seine Kanzlei dürfen nämlich auch direkt vor Gericht gegen Sie vorgehen, ohne vorher eine Abmahnung verschickt zu haben.

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