Störerhaftung: Wem droht eine Abmahnung bei Filesharing?

Ermöglichen Sie durch Ihren Internetzugang Filesharing, kann die Störerhaftung greifen.
Ermöglichen Sie durch Ihren Internetzugang Filesharing, kann die Störerhaftung greifen.

Das Internet ermöglicht uns den Zugriff auf eine Vielzahl von Inhalten und Informationen aus aller Welt. Die Freiheiten, welche uns die moderne Technik bietet, werden allerdings nicht nur für legale Zwecke verwendet. Denn das World Wide Web bietet auch ein gewisses Maß an Anonymität.

So ist es in den meisten Fällen nur möglich, die vermeintlichen Rechtsverletzer über die Rückverfolgung der IP-Adresse zu bestimmen. Genau diese Methode kann allerdings auch zu Problemen führen, denn nicht immer ist der Inhaber des Internetanschlusses auch die Person, welche zum Beispiel mittels Filesharing illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreitet.

Doch müssen die Inhaber des Internetanschlusses in einem solchen Fall aufgrund der sogenannten Störerhaftung für mögliche Schäden aufkommen? Droht laut Gesetz eine Abmahnung samt Unterlassungserklärung? Und wie können Sie sich vor möglichen Sanktionen schützen? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

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Was sind Störer?

Beim Filesharing kann die Störerhaftung greifen.
Beim Filesharing kann die Störerhaftung greifen.

Der Rechtsbegriff „Störer“ bezeichnet im Urheberrecht Personen, welche für eine Urheberrechtsverletzung verantwortlich sind.

Bei diesen handelt es sich allerdings nicht um die tatsächlichen Täter, vielmehr tragen sie in irgendeiner Weise zum Verstoß gegen das Urheberrecht bei.

In seinem Urteil vom 11.03.2004 (I ZR 304/01) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Begriff des Störers wie folgt definiert:

[…] dass derjenige, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Von besonderer Bedeutung sind Störer und die Verantwortung für Rechtsverletzungen im Zuge der Störerhaftung im Internetrecht. So beschäftigten sich die Gerichte in der Vergangenheit unter anderem damit, ob die Betreiber einer Webseite für die Inhalte eines Hyperlinks haften müssen.

Die bisweilen größtenteils übereinstimmende Rechtsprechung lehnt in diesem Fall eine generelle Störerhaftung ab. Allerdings kann die Haftung in Einzelfällen in Betracht gezogen werden. Möglich ist dies insbesondere dann, wenn es ich um die Verbreitung von rechtswidrigen oder strafbaren Inhalten ohne einen entsprechenden redaktionellen Kontext handelt.

Vorsicht im Internet: Risiko Störerhaftung bei WLAN-Verbindungen

Freies WLAN: Wegen der Störerhaftung ist dieses in Deutschland recht selten.
Freies WLAN: Wegen der Störerhaftung ist dieses in Deutschland recht selten.

Personen, welche als Störer angesehen werden, müssen aber nicht unbedingt selbst aktiv für die Verbreitung von Inhalten – wie zum Beispiel in Form eines Links – verantwortlich sein. Vielmehr kann es bereits ausreichen, wenn diese den Internetzugang, über welchen die Rechtsverletzung erfolgt, bereitstellen.

Daher ist es grundsätzlich möglich, dass bei Privatpersonen und Geschäften, welche freies WLAN anbieten, die Störerhaftung Anwendung finden kann. Diese Tatsache machten sich auf Abmahnungen spezialisierte Anwaltskanzleien zunutze und gingen massenhaft gegen Rechtsverletzungen im Internet vor. Betroffen waren davon nicht selten unwissende und unschuldige Inhaber von unverschlüsselten Internetzugängen.

Diese wurden als Störer gewertet, sodass ihnen gegenüber ein Anspruch auf Unterlassung bestand. Nicht selten ließen sich die Abmahnungen bei Filesharing auf die Störerhaftung zurückführen. Schließlich ist es durch die Rückverfolgung der IP-Adresse nur möglich, die Person zu identifizieren, auf welche der Internetzugang angemeldet ist. Der tatsächliche Täter ist für die Geschädigten hingegen nur selten definitiv zu benennen.

Rückverfolgung der IP-Adresse

Wählen Sie sich ins Internet ein, erhalten Sie von Ihrem Anbieter eine IP-Adresse zugeordnet. Diese ändert sich, sobald Sie sich vom Internet trennen und erneut einwählen. Bei der Rückverfolgung wird diese Adresse durch spezielle Software ausgelesen. Diese lässt sich dann mithilfe des Tatzeitpunktes der Urheberrechtsverletzung einem Internetzugang zuordnen.

Wie ist die Störerhaftung beim Filesharing zu vermeiden?

Vorsichtsmaßnahme zur Störerhaftung: Um Filesharing zu vermeiden, kann ein Passwort helfen.
Vorsichtsmaßnahme zur Störer­haftung: Um Filesharing zu vermeiden, kann ein Passwort helfen.

Die Voraussetzungen, damit der Tatbestand der Störerhaftung beim Filesharing greift, sind meist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Allerdings können Sie verschiedene Vorkehrungen sowie Vorsichtsmaßnahmen treffen, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden und die generelle Sicherheit Ihres Internetzugangs zu erhöhen.

So ist es zum Beispiel sinnvoll, den Internetzugang durch ein Passwort zu schützen. Dadurch können Sie entscheiden, wer Zugang zu Ihrem Netzwerk erhält und erschweren gleichzeitig unbefugten Personen den Zugriff auf Ihre Daten bzw. Geräte.

Verreisen Sie länger, empfiehlt es sich, den Router komplett anzuschalten und dadurch einen Zugriff zu verhindern. Viele Geräte bieten darüber auch die Möglichkeit, das WLAN mithilfe einer Zeitschaltung für bestimmte Zeiträume – zum Beispiel während Sie auf der Arbeit sind – automatisch abzuschalten.

Darüber hinaus sollten Sie mögliche Mitbewohner, Kinder oder Gäste, welche auf Ihr WLAN-Signal zugreifen, über das Risiko der Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen hinweisen. Einige Anwälte empfehlen sogar, eine entsprechende Belehrung schriftlich festzuhalten. Dieses Schriftstück dient im Falle einer Abmahnung als Nachweis.

Neuer Gesetzesentwurf soll die Störerhaftung beim Filesharing beenden

Eine Gesetzesänderung soll die Störerhaftung beim öffentlichen WLAN abschaffen.
Eine Gesetzesänderung soll die Störerhaftung beim öffentlichen WLAN abschaffen.

Im Juni 2017 einigte sich die Regierung auf die Abschaffung der Störerhaftung für Anbieter von öffentlichen WLAN-Netzen. Diese Entscheidung soll die Betreiber entsprechender Zugänge von der bislang bestehenden Sorge vor kostenintensiven Abmahnungen befreien.

Ist es den geschädigten Rechteinhabern nicht möglich, den tatsächlichen Täter zu benennen und ihm gegenüber die bestehenden Ansprüche geltend zu machen, erhalten diese keinen Ausgleich für den entstandenen Schaden.

Allerdings ist bislang davon auszugehen, dass die Änderungen vor allem Cafés, Hotels und sonstige öffentliche Räumlichkeiten schützen. Inwieweit sich die Anpassungen auf die Haftung von privaten Anschlussinhabern auswirkt, ist bislang unklar.

Darüber hinaus sieht der neue Gesetzesentwurf andere Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums vor. So sollen geschädigte Rechteinhaber verlangen können, dass die WLAN-Betreiber konkret benannte Internetseiten sperren. Betroffen wären davon vor allem einschlägige Seiten – wie The Pirate Bay – über welche bereits Rechtsverstöße erfolgten.

Welche Folgen kann die Gesetzesänderung haben?

Die künftige Gesetzesänderung soll dazu beitragen, dass ein kostenloses flächendeckendes WLAN-Netzwerk in Deutschland entsteht – wie dies bereits in vielen Ländern Europas der Fall ist. Das Angebot eines kostenlosen Internetzugangs stellt für viele Unternehmen mittlerweile einen wichtigen Wettbewerbsfaktor dar.

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