Unterlassungserklärung als Muster: Mehr Schaden als Nutzen?

Unterlassungserklärung: Einem Muster sollten Sie nicht blind vertrauen.
Unterlassungserklärung: Einem Muster sollten Sie nicht blind vertrauen.

Bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht aufgrund von Filesharing kann schnell eine Abmahnung drohen. Denn die Unternehmen der Unterhaltungsindustrie gehen gegen solche Rechtsverletzungen rigoros vor. Im Zuge der Abmahnung fordert der Geschädigte nicht selten auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung, das Muster dafür liegt dabei in der Regel dem Abmahnschreiben bei.

Doch welchen Zweck erfüllt dieses Schriftstück? Ist es sinnvoll, die beigelegte Vorlage der Unterlassungserklärung zu unterzeichnen? Sollten Sie im Vorfeld vielleicht lieber einen fachkundigen Anwalt konsultieren? Und wie kann ein solches Muster für eine Unterlassungserklärung aussehen? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

Warum wird für eine Unterlassungserklärung ein Muster verwendet?

Filesharing: Meist folgt die Unterlassungserklärung einer Vorlage.
Filesharing: Meist folgt die Unterlassungserklärung einer Vorlage.

Bei einer Unterlassungserklärung handelt es sich um eine schriftliche Vereinbarung, die verhindern soll, dass eine bestimmte Person einen abgemahnten Rechtsverstoß erneut begeht. Die bestehende Wiederholungsgefahr soll dabei insbesondere durch die Androhung einer erheblichen Vertragsstrafe gebannt werden.

Ähnlich wie bei einer Abmahnung folgen die Formulierungen in der Unterlassungserklärung einem bestimmten Muster. Diese Formulierungen entstammen in der Regel dem juristischen Sprachgebrauch und haben sich in der Vergangenheit bewehrt.

Allerdings führt dies auch dazu, dass viele Laien die als Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bereitgestellte Vorlage nur schwer bzw. gar nicht verstehen und somit die rechtliche Tragweite der eigenen Unterschrift nicht einschätzen können.

Aus diesem Grund ist es häufig sinnvoll, den Vordruck einer Unterlassungserklärung vor der Unterzeichnung durch einen fachkundigen Anwalt prüfen zu lassen. Denn bei dieser Erklärung handelt es sich um einen lebenslangen Vertrag. Darüber hinaus kann Ihr Rechtsanwalt die Vereinbarung ggf. anpassen, sodass die Unterlassungserklärung keinem standardisierten Muster folgt und stattdessen individuell auf die Situation zugeschnitten ist.

Wie ist bei der Unterlassungserklärung ein Muster aufgebaut?

Überlegen Sie gründlich, ob Sie das Muster der Unterlassungserklärung unterschreiben wollen.
Überlegen Sie gründlich, ob Sie das Muster der Unterlassungserklärung unterschreiben wollen.

Wie bereits erwähnt, folgt der Aufbau einer Unterlassungserklärung meist einem Muster. So sind zunächst die beteiligten Parteien zu benennen, welche die Vereinbarung untereinander abschließen. Der Rechtsverletzer wird dabei als Schuldner bezeichnet, wohingegen der Geschädigte als Gläubiger auftritt.

Im Anschluss werden, dem für eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung geltenden Muster folgend, die verschiedenen Vereinbarungen und Verpflichtungen aufgelistet. Dabei kann es sich zum Beispiel um das Unterlassen einer widerrechtlichen Verbreitung von Filmen oder Songs mithilfe von Filesharing handeln.

Darüber hinaus einigen sich die Parteien in der Erklärung auf eine angemessene Vertragsstrafe, die bei einem erneuten Rechtsverstoß zu zahlen ist. Ein bindender Vertrag entsteht erst, wenn beide Parteien das für die Unterlassungserklärung bereitgestellte Muster unterschreiben. Welche Frist für die Unterzeichnung und Rücksendung der Vereinbarung gilt, können Sie in der Regel der Abmahnung entnehmen.

Wichtig!

Juristen unterscheiden grundsätzlich zwischen einer strafbewehrten und einer modifizierten Unterlassungserklärung. Die strafbewährte Vereinbarung liegt der Abmahnung bei und ist in der Regel zugunsten des Abmahnenden formuliert. Als Abgemahnter haben Sie aber grundsätzlich die Möglichkeit, an der Erklärung Anpassungen vorzunehmen. Dadurch entsteht dann eine modifizierte Unterlassungserklärung. Darüber hinaus existiert noch die vorbeugende Unterlassungserklärung, die dem Muster der strafbewehrten folgt, aber proaktiv versendet wird.

Wie kann für eine Unterlassungserklärung ein Muster aussehen?

Wie eine Unterlassungserklärung als Muster aussehen kann, zeigt unser nachfolgendes Beispiel. Beachten Sie dabei, dass es sich hierbei nur um eine Veranschaulichung handelt, die weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch auf juristische Korrektheit erhebt. Verwenden Sie diese Erklärung oder Teile daraus, geschieht dies auf eigene Gefahr.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Aktenzeichen: xxx/xx

des
[Adresse des Rechtsverletzers]

-nachfolgend Schuldner genannt-

gegenüber
[Adresse des geschädigten Urhebers]

-nachfolgend Gläubiger genannt-

Hiermit verpflichtet sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger,

  1. es zu unterlassen, Werke, an denen der Gläubiger die ausschließlichen Nutzungsrechte hat, ohne dessen Erlaubnis öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen,
  2. für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die bestehenden Verpflichtungen unter Ziffer 1 eine Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt xxxx,xx Euro unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen,
  3. an den Gläubiger einen Schadensersatz in Höhe von xxx,xx Euro zu zahlen,
  4. dem Gläubiger vollständig Auskunft über das Ausmaß der unter Ziffer 1 beschriebenen Verletzungshandlungen zu erteilen und durch die Vorlage von Rechnungen die daraus erzielten Gewinne zu belegen,
  5. dem Gläubiger jeglichen Schaden zu ersetzen, der durch die in Ziffer 1 bezeichnete Handlung in der Vergangenheit entstanden ist und /oder zukünftig entstehen wird,
  6. zur Zahlung der in diesem Zusammenhang entstandenen außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten des Gläubigers in Höhe von xxxx,xx Euro.
  7. Ort, Datum

    Unterschrift

Nachfolgend stellen wir Ihnen für die Unterlassungserklärung eine Vorlage als PDF bereit:
Download-IconMuster für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (.pdf)

Warum ist es riskant, bei einer Unterlassungserklärung ein Muster zu verwenden?

Ein Anwalt kann den Vordruck für eine Unterlassungserklärung umfassend prüfen.
Ein Anwalt kann den Vordruck für eine Unterlassungserklärung umfassend prüfen.

Bei einer Unterlassungserklärung handelt es sich um einen lebenslang gültigen Vertrag. Das bedeutet, dass Sie bis zu Ihrem Tod an die darin vereinbarten Bedingungen gebunden sind. Stellt sich zu einem späteren Zeitpunkt heraus, dass das für die Unterlassungserklärung verwendete Muster fehlerhaft ist oder Sie erheblich benachteiligt, können Sie dies meist nicht mehr ändern.

Aus diesem Grund ist es ratsam, die Erklärung vor einer Unterschrift gründlich zu prüfen. Sind Sie selbst nicht dazu in der Lage, weil Ihnen zum Beispiel die juristische Fachkenntnis fehlt, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden.

Dieser kann zum Beispiel prüfen, ob die Vertragsstrafe angemessen ist oder ob das Muster ggf. zur Abgabe bestimmter Rechte verpflichtet, obwohl es dafür keine Notwendigkeit gibt. Liegen streitige Punkte vor, kann ein Anwalt entsprechende Anpassung vornehmen, sodass Sie bei der Unterlassungserklärung aufs beiliegende Muster verzichten können.

Grundsätzlich können Sie auch ohne einen Rechtsbeistand die Vereinbarung modifizieren. Allerdings sollten die Änderungen nicht zu weitgreifend sein. Denn die abmahnende Partei ist nicht dazu verpflichtet, die modifizierte Unterlassungserklärung zu akzeptieren. Dies kann für den Schuldner weitreichende Konsequenzen haben, denn damit wäre die außergerichtliche Einigung gescheitert und eine Unterlassungsklage kann die Folge sein.

Bei einer Unterlassungserklärung das Muster anpassen

Die Vorlage einer Unterlassungserklärung lässt sich in vielen Punkten anpassen.
Die Vorlage einer Unterlassungserklärung lässt sich in vielen Punkten anpassen.

Lag Ihrer Abmahnung eine Unterlassungserklärung als Muster bei, bestehen grundsätzlich verschiedenste Möglichkeiten, diese anzupassen. Insbesondere pauschale Formulierungen, die zur weitreichenden Beschneidung der eigenen Rechte führt, sollten ggf. umformuliert werden. Denn in der Regel besteht der Unterlassungsanspruch nur auf eine konkret zu benennende, rechtswidrige Handlung.

Nicht selten geht es bei den Anpassungen um die Höhe des Schadensersatzes oder die Übernahme der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Auch die Reduzierung der Vertragsstrafe wird nicht selten angestrebt. Dabei ist zum Beispiel eine Formulierung in der Unterlassungserklärung zum neuen Hamburger Brauch möglich. Das Muster dafür könnte wie folgt aussehen:

Für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung der zuvor abgemahnten Handlung ist eine vom Gläubiger nach billigem Ermessen zu bestimmende und vom zuständigen Amts- oder Landgericht überprüfbare Vertragsstrafe zu bezahlen.

In diesem Fall überprüft also ein Gericht, ob die Höhe der Vertragsstrafe angemessen ist. Eine konkrete Summe wird hingegen nicht genannt.

Vielen Beteiligten ist es darüber hinaus auch wichtig, dass die Vereinbarung kein Schuldanerkenntnis oder -eingeständnis enthält. Ist dies gewollt, können Sie für eine Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht dem Muster um solch eine Formulierung ergänzen:

Hiermit gibt (Name des Abgemahnten)
– im Folgenden als Schuldner bezeichnet –
ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber gleichwohl rechtsverbindlich, folgende Unterlassungserklärung ab: […]

Inwieweit Sie für eine modifizierte Unterlassungserklärung ein bestehendes Muster verändern können und ob die gegnerische Partei dieses akzeptiert, lässt sich pauschal nicht einschätzen.

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