Unterlassungserklärung: Worauf sollten Sie achten?

Bevor Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben, sollten Sie diese genau prüfen.
Bevor Sie eine Unterlassungs­erklärung unterschreiben, sollten Sie diese genau prüfen.

Wer eine Abmahnung aufgrund von Filesharing in seinem Briefkasten findet, ist nicht selten wegen der veranschlagten Forderungen erschrocken. Denn die Kosten, die durch eine Abmahnung entstehen – zu denen unter anderem die Anwaltskosten und der Schadensersatz zählen – sind in der Regel nicht unerheblich.

Mit Blick auf diese Zahlen schenken die meisten Abgemahnten den weiteren Unterlagen oft wenig Beachtung. Ein fataler Fehler, denn die beiliegende Unterlassungserklärung kann weitreichende Folgen haben und sollte deshalb vor der Unterzeichnung intensiv geprüft werden.

Worin bestehen die Risiken der Abgabe einer Unterlassungserklärung? Welche gesetzlichen Grundlagen sind für das Schriftstück von Bedeutung? Und worin unterscheiden sich modifizierte, strafbewehrte und vorbeugende Unterlassungserklärung? Das alles lesen Sie hier!

Wie setzt sich eine Abmahnung im Urheberrecht zusammen?

Eine Abmahnung wegen Filesharing und der illegalen Verbreitung von Werken, die durch das Urheberrecht geschützt sind, folgt in der Regel einem einheitlichen Schema und setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:

  • Abmahnschreiben
    Im Abmahnschreiben sind die Ansprüche des Urhebers formuliert. Dabei ist eine Abmahnung zwar grundsätzlich formlos, allerdings müssen bestimmte Elemente enthalten sein, damit diese inhaltlich wirksam ist. Dazu zählen unter anderem die eindeutige Benennung der beteiligten Personen, eine Schilderung der rechtsverletzenden Handlungen und der entstandenen Urheberrechtsverletzung sowie der Wunsch nach einer Unterlassungserklärung.
  • Der Unterlassungsanspruch ist im UrhG festgehalten.
    Der Unterlassungsanspruch ist im UrhG festgehalten.
  • Kosten und Schadensersatz
    Durch die Abmahnung und die Rückverfolgung der IP-Adresse entstehen Kosten, diese sind in der Regel vom Rechtsverletzer zu tragen. Darüber hinaus wird auch der Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht. Die Höhe der Forderungen sollte dabei im Verhältnis zur Urheberrechtsverletzungen stehen. Erscheinen Ihnen die Kosten unverhältnismäßig hoch, sollten Sie diese von einem spezialisierten Anwalt prüfen lassen.
  • Strafbewehrte Unterlassungserklärung
    Mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung können Geschädigte Ihren Unterlassungsanspruch geltend machen. Bei dem Schriftstück handelt es sich um einen Vertrag, mit dem der Unterzeichnende erklärt, dass er in der Zukunft in Bezug auf die Werke des Abmahnenden Verstöße gegen dessen Urheberrechte unterbindet. Bei einem erneuten Verstoß muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden, welche häufig bei 5001 Euro liegt.
Unterlassungsanspruch

Im Urheberrechtsgesetz sind verschiedenen Ansprüche aufgeführt, mit denen bei einer Urheberrechtsverletzung der Schutz des Werkes gewährleistet bzw. wiederhergestellt werden soll. Dazu zählt gemäß § 97 Abs. 1 UrhG auch der Anspruch auf Unterlassung. Durch diesen soll eine erneute Beeinträchtigung unterbunden werden. Es besteht also Wiederholungsgefahr.

Was ist eine Unterlassungserklärung?

Gründe für eine Unterlassungserklärung: Filesharing, Beleidigung, Verstöße gegen das Markenrecht.
Gründe für eine Unterlassungs­erklärung: Filesharing, Beleidigung, Verstöße gegen das Markenrecht.

Bei der Unterlassungserklärung handelt es sich um einen Vertrag mit einer lebenslangen Laufzeit. Aus diesem Grund sollten Sie das Schriftstück vor der Unterzeichnung umfassend prüfen und sich der möglichen Auswirkungen bewusst sein. Ziel der Unterlassungserklärung ist es, ein bestimmtes, rechtsverletzendes Verhalten in der Zukunft zu unterbinden.

Dabei ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht aufs Filesharing beschränkt, sondern findet auch im Wettbewerbs- und Markenrecht sowie bei Beleidigungen Anwendung. Die Erklärung ist dabei eine Option für eine außergerichtliche Einigung, scheitert diese, kann eine Unterlassungsklage drohen.

Die bei einer Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung enthält in der Regel folgende Bestandteile:

  • die Aufforderung, ein bestimmtes, rechtsverletzendes Verhalten zu unterbinden
  • die Androhung einer erheblichen Vertragsstrafe im Falle der Zuwiderhandlung
  • die Übernahme der durch die Abmahnung entstandenen Kosten

Welche Arten der Unterlassungserklärung gibt es?

Juristen unterscheiden bei der Unterlassungserklärung drei verschiedene Formen: strafbewehrt, modifiziert und vorbeugend. Die Besonderheiten und Unterschiede dieser Schreiben werden nachfolgend erörtert.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Als strafbewehrte Unterlassungserklärung wird das Schriftstück bezeichnet, welches der Abmahnung beiliegt. Dieses wurde vom gegnerischen Anwalt formuliert und soll vor allem dessen Rechte schützen. Deshalb kann es möglich sein, dass die Erklärung zu weit reicht oder zu allgemein gefasst ist. Aus diesem Grund kann es sinnvoll sein, die Unterlassungserklärung vor der Unterzeichnung dem eigenen Rechtsanwalt vorzulegen und prüfen zu lassen.

In den meisten Fällen folgt die strafbewehrte Unterlassungserklärung diesem Muster:

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Aktenzeichen: xxx/xx

des
[Adresse des Rechtsverletzers]

-nachfolgend Schuldner genannt-

gegenüber
[Adresse des geschädigten Urhebers]

-nachfolgend Gläubiger genannt-

Hiermit verpflichtet sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger,

  1. es zu unterlassen, Werke, an denen der Gläubiger die ausschließlichen Nutzungsrechte hat, ohne dessen Erlaubnis öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen,
  2. für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die bestehenden Verpflichtungen unter Ziffer 1 eine Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt xxxx,xx Euro unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen,
  3. an den Gläubiger einen Schadensersatz in Höhe von xxx,xx Euro zu zahlen,
  4. dem Gläubiger vollständig Auskunft über das Ausmaß der unter Ziffer 1 beschriebenen Verletzungshandlungen zu erteilen und durch die Vorlage von Rechnungen die daraus erzielten Gewinne zu belegen,
  5. dem Gläubiger jeglichen Schaden zu ersetzen, der durch die in Ziffer 1 bezeichnete Handlung in der Vergangenheit entstanden ist und /oder zukünftig entstehen wird,
  6. zur Zahlung der in diesem Zusammenhang entstandenen außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten des Gläubigers in Höhe von xxxx,xx Euro.
  7. Ort, Datum

    Unterschrift

Nachfolgend finden Sie das Muster zum Download:
Download-IconMuster für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (.pdf)

Modifizierte Unterlassungserklärung

Eine modifizierte Unterlassungserklärung sollte ein Anwalt formulieren.
Eine modifizierte Unterlassungserklärung sollte ein Anwalt formulieren.

Selbst wenn die Abmahnung wegen Filesharing berechtigt ist, sind Sie nicht dazu verpflichtet, die vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Durch das Recht auf einen zufriedenstellenden Vertrag besteht nämlich die Möglichkeit, Veränderungen an der Erklärung vorzunehmen. Durch solche Anpassungen entsteht die sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung.

Allerdings sollten Sie bei der Modifizierung der Unterlassungserklärung mit besonderer Vorsicht vorgehen, denn nach der Unterzeichnung besteht auch dieser Vertrag ein Leben lang. Deshalb ist es ratsam, dass ein Anwalt die Veränderungen vornimmt oder zumindest überprüft.

Wichtig!

Verwenden Sie für eine modifizierte Unterlassungserklärung keine Vorlage aus dem Internet. Denn eine Einschätzung zur rechtlichen Reichweite dieser Vordrucke ist ohne juristisches Fachwissen kaum möglich.

Veränderungen bei einer Unterlassungserklärung können unter anderem bei der Höhe der Vertragsstrafe, der Übernahme der Anwaltskosten oder der Anerkennung des Schadensersatzes vorgenommen werden. Allerdings ist der Geschädigte nicht dazu verpflichtet, die Modifizierungen zu akzeptieren. Können sich die Parteien nicht einigen, droht ein gerichtliches Verfahren.

Vorbeugende Unterlassungserklärung

Inhaltlich weicht eine vorbeugende Unterlassungserklärung nicht von der strafbewehrten ab. Allerdings erfolgt bei dieser die Abgabe bereits vor einer entsprechenden Abmahnung. Dabei handelt es sich um eine Möglichkeit, teuren Abmahnungen wegen der Nutzung von Filesharing-Programmen entgegenzuwirken. Allerdings ist eine solche vorbeugende Erklärung nur in wenigen Fällen sinnvoll und sollte wenn, nur in Absprache mit einem Rechtsanwalt versandt werden.

Unterlassungserklärung: Welche Kosten entstehen?

Für die Unterlassungserklärung fallen Kosten an, die meist der Abgemahnte trägt.
Für die Unterlassungserklärung fallen Kosten an, die meist der Abgemahnte trägt.

Die in der Abmahnung bei Filesharing aufgeführten Anwaltskosten enthalten bereits das Aufsetzen der strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Kosten für den Rechtsanwalt ergeben sich dabei aus festgeschriebenen Gebühren und dem Gegenstandswert der Abmahnung.

Kosten fallen auch an, wenn Sie selbst einen Anwalt beauftragen und diesen die modifizierte Unterlassungserklärung aufsetzen oder prüfen lassen. Allerdings kann dieses Geld durchaus sinnvoll investiert sein, wenn Sie dadurch spätere Vertragsstrafen verhindern können.

Verstoßen Sie nach der Abgabe der Unterlassungserklärung gegen die Vereinbarungen, sind Sie dazu verpflichtet, die festgelegte Vertragsstrafe zu zahlen. Darüber hinaus kann eine weitere Abmahnung drohen.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (39 Bewertungen, Durchschnitt: 4,40 von 5)
Loading...

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.