Unterlassungsklage: Welche Kosten fallen an?

Die bei einer Unterlassungsklage anfallenden Kosten sollen durch eine Abmahnung eigentlich verhindert werden.
Die bei einer Unterlassungsklage anfallenden Kosten sollen durch eine Abmahnung eigentlich verhindert werden.

Wer im Internet eine Urheberrechtsverletzung mithilfe von Filesharing begeht, dem droht in der Regel eine Abmahnung samt strafbewehrter Unterlassungserklärung. Die Schreiben dienen dabei der Prozessvermeidung und sollen unter anderem auch dazu beitragen, den Kosten eines Gerichtsverfahrens zu entgehen.

Scheitert die ausgerichtliche Einigung zum Beispiel weil die Parteien bei der Höhe des Schadensersatzes oder den Bedingungen der Unterlassungserklärung nicht auf einen Nenner kommen, folgt nicht selten eine gerichtliche Auseinandersetzung. Der rechtliche Anspruch auf Unterlassung wird in diesem Fall mit einer Unterlassungsklage durchgesetzt.

Doch wie hoch fallen die Gerichtskosten in einem solchen Fall aus und wer muss bei einer Unterlassungsklage die Kosten tragen? Das alles erfahren Sie im nachfolgenden Ratgeber!

Wie lassen sich bei einer Unterlassungsklage die Kosten berechnen?

Die Kosten einer Unterlassungsklage sind nicht pauschal definiert, sondern hängen vom Einzelfall ab.
Die Kosten einer Unterlassungsklage sind nicht pauschal definiert, sondern hängen vom Einzelfall ab.

Wie hoch die Kosten für eine Unterlassungsklage ausfallen, lässt sich pauschal nicht beziffern. Denn die Höhe der Gerichtsgebühren wird maßgeblich durch den Streitwert bestimmt. Dieser gibt den Geldwert des Streitgegenstandes. Beim Filesharing ergibt sich dieser in der Regel aus dem geforderten Schadensersatz.

Lässt sich der Schaden nicht durch den Verlust von Einnahmen oder ähnliches festlegen, setzt in der Regel der Geschädigte den Streitwert fest. Aus diesem Grund kann es zum Beispiel bei einer Unterlassungsklage wegen einer Ruhestörung bei den Kosten zur Uneinigkeit der Parteien kommen.

Mithilfe des Streitwerts lassen sich die reinen Kosten für das Gerichtsverfahren berechnen. Gemäß dem Gerichtskostengesetz (GKG) wird dafür eine 3,0-Gebühr zugrunde gelegt. Abhängig vom jeweiligen Streitwert ergeben sich daher zum Beispiel folgende Gerichtskosten:

Streitwert Gerichtskosten
1.000 Euro 159 Euro
2.000 Euro 267 Euro
5.000 Euro 438 Euro
10.000 Euro723 Euro

Darüber hinaus können bei einer Unterlassungsklage auch Kosten für die Tätigkeit von Anwälten anfallen. Denn sowohl dem Kläger als auch dem Beklagten steht es grundsätzlich frei, sich durch einen fachkundigen Juristen vertreten zu lassen.

Ein Anwaltszwang besteht bei einer Unterlassungsklage in der Regel erst ab einem Streitwert von 5.000 Euro. Diese Summe ist allerdings bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing durch Privatpersonen eher unwahrscheinlich, sondern eher bei Verstößen gegen den gewerblichen Rechtsschutz vorzufinden. Es steht Ihnen somit frei, auf eine anwaltliche Vertretung zu verzichten.

Wenn Sparen teuer wird

Nicht immer ist es sinnvoll, bei einer Unterlassungserklärung die Kosten für einen Anwalt zu vermeiden. Denn dieser kann durch sein Fachwissen eine Einschätzung der Erfolgsaussichten vornehmen und ggf. teure bzw. folgenreiche Formfehler verhindern.

Wer muss bei einer Unterlassungserklärung die Kosten tragen?

In der Regel trägt die unterlegene Partei die Kosten der Unterlassungsklage.
In der Regel trägt die unterlegene Partei die Kosten der Unterlassungsklage.

Neben der Höhe der Gebühren stellt sich auch die Frage, wer bei einer Unterlassungsklage die anfallenden Kosten tragen muss. In der Regel muss die im Prozess unterlegene Partei sowohl für die Gerichtsgebühren als auch das Honorar der Anwälte aufkommen. Darüber hinaus fällt bei einer erfolgreichen Klage auch noch der Schadensersatz an.

Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass der siegreiche Kläger einen Teil der Kosten tragen muss. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn er es versäumt hat, vor der Klage eine Abmahnung zu versenden und sich im Verfahren herausstellt, dass der Prozess durch ein solches Schreiben zu verhindern gewesen wäre.

Eine Unterlassungsklage geht mit Kosten einher und ist auch für den Kläger mit einem finanziellen Risiko verbunden. Daher kann es sinnvoll sein, im Vorfeld einen fachkundigen Anwalt zu konsultieren.
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