Unterlassungsklage: Wegen Filesharing vor Gericht

Mit der Unterlassungsklage können Sie Ihre Ansprüche vor Gericht durchsetzen.
Mit der Unterlassungsklage können Sie Ihre Ansprüche vor Gericht durchsetzen.

Durch das Filesharing und die Nutzung von Tauschbörsen werden jeden Tag unzählige Dateien verbreitet. Viele dieser Inhalte unterliegen dabei dem Urheberrecht und die eigentlichen Rechteinhaber gehen aufgrund dieser Methode leer aus. Denn Gewinne können sie dadurch nicht erzielen.

Da verwundert es nicht, dass insbesondere die großen Konzerne der Unterhaltungsbranche gegen diese Urheberrechtsverletzungen vorgehen. Dafür wird in der Regel eine Abmahnung samt strafbewehrter Unterlassungserklärung versandt. Scheitert diese Form der außergerichtlichen Einigung allerdings, kann eine Unterlassungsklage drohen.

Doch worum handelt es sich bei der Klage auf Unterlassung im Detail? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um eine solche einzureichen? Was beinhalten die Kosten der Unterlassungsklage und wer muss für diese aufkommen? Das alles erfahren Sie im nachfolgenden Ratgeber!

Was ist eine zivilrechtliche Unterlassungsklage?

Abhängig vom Streitwert der Unterlassungsklage benötigen Sie ggf. einen Anwalt.
Abhängig vom Streitwert der Unterlassungsklage benötigen Sie ggf. einen Anwalt.

Geschädigte haben bei einer Urheberrechtsverletzung infolge von Filesharing verschiedene Möglichkeiten, ihren Anspruch auf Unterlassung durchzusetzen.

Dabei findet vor allem die Abmahnung als Methode zur außergerichtlichen Einigung Anwendung. Scheitert allerdings diese Maßnahme zur Prozessvermeidung, ist in der Regel eine Unterlassungsklage der nächste Schritt.

Dabei handelt es sich bei der Unterlassungsklage im Zivilrecht um einen Antrag, mit dem eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden soll.

Die Klage wegen Unterlassung soll dem Geschädigten dadurch eine Handhabe bei einer künftigen Beeinträchtigung seiner Rechte ermöglichen. Also zum Beispiel bei der erneuten Verbreitung von Inhalten, die unter dem Schutz des Urheberrechts stehen, durch Filesharing.

In der Regel liegt zum Zeitpunkt, an dem Sie auf Unterlassung klagen, bereits eine Rechtsverletzung vor. Allerdings kann unter ganz bestimmten Voraussetzungen auch eine vorbeugende Unterlassungsklage angestrebt werden. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn es dem Kläger nicht zuzumuten wäre, eine tatsächliche Rechtsverletzung abzuwarten.

Streitwert bei der Unterlassungsklage

Bei der Unterlassungsklage bestimmt der Streitwert, welches Gericht zuständig ist. Liegt der Streitwert unter 5.000,01 Euro müssen Sie den Antrag beim Amtsgericht einreichen. Wird diese Grenze überschritten, fällt die Zuständigkeit für die Unterlassungsklage laut (Zivilprozessordnung) ZPO ans Landgericht. Dort besteht grundsätzlich der Zwang für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt, was zu weiteren Kosten führt.

Unterlassungsklage: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Der Unterlassungsklage geht in der Regel eine Abmahnung samt Unterlassungserklärung voraus. Dieses Vorgehen wird auch in § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) empfohlen:

Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

Scheiterte die außergerichtliche Einigung, kann durch eine Unterlassungsklage die Unterbindung des rechtswidrigen Verhaltens gefordert werden. In diesem Fall erfolgt eine intensive Prüfung der Ansprüche, weshalb bis zum abschließenden Urteil auch mehrere Monate vergehen können.

Der Kläger muss zudem nachweisen, dass das jeweilige Werk unter den Schutz des Urheberrechts fällt. Denn nur dann bestehen die im UrhG definierten Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung oder Schadensersatz.

Unterlassungsklage – Antrag samt Muster

Unterlassungsklage einreichen: Die Höhe des Streitwertes bestimmt das zuständige Gericht.
Unterlassungsklage einreichen: Die Höhe des Streitwertes bestimmt das zuständige Gericht.

Im Allgemeinen folgt die Klage auf Unterlassung einem Muster, denn dabei gilt es sowohl formale als auch inhaltliche Richtlinien zu befolgen. Aus diesem Grund beinhaltet der Antrag einer Unterlassungsklage unter anderem folgende Bestandteile:

  • die vollständigen Angaben zu allen Beteiligten
  • bei Unternehmen zusätzlich die Benennung des Geschäftsführers
  • die konkrete Formulierung des Antrages
  • die Begründung der Vorwürfe
  • die Darlegung entsprechender Beweise

Diese fügen sich dann, wie nachfolgend dargestellt, in einem Schreiben zusammen. Das bereitgestellte Muster dient dabei allerdings nur der Veranschaulichung und sollte daher unter keinen Umständen einfach so übernommen werden. Denn es sind immer Anpassungen an den jeweiligen Einzelfall notwendig. Ein Anwalt kann Sie dabei unterstützen.

[Anschrift des zuständigen Amtsgerichtes]

[Ort, Datum]

Klage auf Unterlassung

des
[Adresse des geschädigten Urhebers]

-nachfolgend Kläger genannt-

vertreten durch den Prozessbevollmächtigten
[Name sowie Geschäftsadresse des Anwalts]

gegen

den
[Adresse des Rechtsverletzers]

-nachfolgend Beklagter genannt-

wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Streitwert: xxxxx,xx Euro
Im Auftrag meiner Mandanten beantrage ich,

  1. es dem Beklagten zu untersagen, das Werk [genaue Bezeichnung des Werkes], für welches mein Mandant die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzt, mittels Filesharing anderen Personen zur Verfügung zu stellen,
  2. dem Beklagten anzudrohen, für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von xxxxx,xx Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu xx Tagen aufzuerlegen,
  3. dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen
  4. das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Begründung:
Der Beklagte ist für die widerrechtliche Verbreitung des zuvor aufgeführten Werkes durch Filesharing verantwortlich.

Beweis: Aufgrund des zivilrechtlichen Anspruchs auf Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG hat das zuständige Landgericht mit dem als Anlage beiliegenden Gerichtsbeschluss dem am Verfahren beteiligten Provider dazu aufgefordert, Auskunft über die Identität des Anschlussinhabers zu erteilen. Der Provider hat dabei den Beklagten namentlich als Inhaber des fraglichen Internetanschlusses benannt.

Der Beklagte wurde zuvor außergerichtlich zur Entfernung der Urheberrechtsverletzung aufgefordert, hat dies jedoch verweigert.

Beweis: Abschrift der Abmahnung vom xx.xx.xxxx sowie das Antwortschreiben des Beklagten vom xx.xx.xxxx.

Nachfolgend finden Sie das Muster zum Download:
Download-IconUnterlassungsklage als Muster (.pdf)

Was kostet eine Unterlassungsklage?

Bei einer Klage auf Unterlassung kann der Rat von einem Anwalt sinnvoll sein.
Bei einer Klage auf Unterlassung kann der Rat von einem Anwalt sinnvoll sein.

Grundsätzlich ist die Unterlassungsklage mit Kosten verbunden, die Höhe der Gerichtskosten wird dabei durch den Streitwert bestimmt.

Ist die Unterlassungsklage bzw. der Antrag berechtigt, muss der Beklagte zudem die Kosten vom gegnerischen Anwalt tragen. Wird ein eigener Rechtsanwalt beauftragt, fallen auch dafür entsprechende Kosten an.

Das Gerichtskostengesetz (GKG) sieht bei einer Unterlassungsklage eine 3,0-Gebühr vor. Gemäß Anlage 2 GKG belaufen sich die Gerichtskosten bei einem Streitwert von 10.000,00 Euro auf 723,00 Euro.

Zahlt die Rechtschutzversicherung?

In der Regel wird eine Unterlassungsklage von der Rechtsschutzversicherung nur übernommen, wenn Sie selbst der Geschädigte sind. Allerdings beinhalten nicht alle Versicherungen die Ansprüche auf Unterlassung. Möchte Sie jemand auf Unterlassung verklagen, sollten Sie dies zuvor prüfen.

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