Wann kommt es bei einer Abmahnung wegen Filesharing zur Verjährung?

Wann kommt es bei der  Abmahnung wegen Filesharing zur Verjährung?
Wann kommt es bei der Abmahnung wegen Filesharing zur Verjährung?
Spezialisierte Anwaltskanzleien versenden seit Jahren Abmahnungen an die Nutzer von Tauschbörsen und Filesharing. Dabei liegen die Verstöße gegen das Urheberrecht – zu denen die Verbreitung fremder Inhalte zählen kann – nicht selten Monate wenn nicht Jahre zurück.

Da wundert es nicht, dass sich viele Abgemahnte fragen, ob nach einer solchen Zeitspanne eine Strafverfolgung noch möglich ist und wann bei einer Abmahnung wegen Filesharing die Verjährung eintritt. Und welche Fristen müssen dabei beachtet werden? Das alles erfahren Sie im nachfolgenden Ratgeber!

Welche Ansprüche sind für die Verjährung einer Filesharing-Abmahnung relevant?

Bei der Verjährung einer Abmahnung wegen Filesharing wird je nach Anspruch unterschieden.
Bei der Verjährung einer Abmahnung wegen Filesharing wird je nach Anspruch unterschieden.

Juristen sprechen von Verjährung, wenn es aufgrund des Ablaufs einer bestimmten Frist nicht mehr möglich ist, eine Forderung oder einen bestehenden Anspruch durchzusetzen. Da im Zuge einer Filesharing-Abmahnung meist verschiedene Ansprüche geltend gemacht werden, müssen diese auch in Bezug auf die Verjährung einzeln betrachtet werden.

Bei der Abmahnung wegen Filesharing ist eine Verjährung unter anderem bei folgenden Forderungen möglich:

  • Anspruch auf Unterlassung
  • Anspruch auf Aufwendungsersatz
  • Anspruch auf Lizenzschadensersatz

Unter der Bezeichnung Aufwendungsersatz werden die Kosten der Abmahnungen zusammengefasst. Dies beinhaltet neben den Gebühren für den Anwalt auch die Kosten für die Ermittlung des Rechtsverletzers und das durchgeführte Auskunftsverfahren für die
Rückverfolgung der IP-Adresse
.

Der Lizenzschadensersatz beziffert den Schaden, den ein Urheber durch die widerrechtliche Verbreitung seiner Werke erlitten hat. Dieser entsteht, weil der Urheber die Nutzungsrechte für seine Schöpfung durch Lizenzen veräußern könnte. Durch das Filesharing werden diese Inhalte allerdings kostenlos im Internet angeboten.

Abmahnung bei Filesharing: Fristen der Verjährung

Wie zuvor bereits erwähnt, müssen für die Verjährung einer Abmahnung bei Filesharing die verschiedenen Ansprüche einzeln betrachtet werden, da sich die Fristen hierbei unterscheiden können.

Der Unterlassungsanspruch verjährt nach drei Jahren. Allerdings beginnt die Frist dabei nicht am Tag der Rechtsverletzung, sondern startet erst zum Ende des Jahres, in dem der Urheber von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt und den Täter mit Namen sowie Anschrift benennen kann.

Bei der Abmahnung wegen Filesharing erfolgt die Verjährung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz ebenfalls nach drei Jahren. Läuft diese Frist ab, können die Abmahnkanzleien ihre eigene Rechnung nicht länger vom Abgemahnten einfordern. Allerdings kann die Verjährungsfrist durch einen Mahnbescheid gehemmt werden.

Sonderfall bei der Abmahnung wegen Filesharing: Verjährung des Schadensersatzanspruches

Bei der Verjährung einer Filesharing-Abmahnung gilt beim Schadensersatz eine besondere Verjährungsfrist.
Bei der Verjährung einer Filesharing-Abmahnung gilt beim Schadensersatz eine besondere Verjährungsfrist.

Nicht alle Ansprüche einer Abmahnung verjähren nach drei Jahren, eine Ausnahme bildet hier der
Schadensersatz
. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12.05.2016 (BGH I ZR 48/15) hervor. Demnach erfolgt die Verjährung erst nach zehn Jahren.

Begründet wird diese Entscheidung damit, dass sich die Nutzer von Tauschbörsen auf Kosten der Urheber und durch die Rechtsverletzung bereichern. Aus diesem Grund findet gemäß § 102 Satz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) der § 852 aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Anwendung, welcher die Verjährung auf zehn Jahre festlegt.

Uneinigkeit der Gerichte

Vor dem Urteil des BGH schätzten die Gerichte die Verjährungsfrist beim Schadensersatz unterschiedlich ein. Allerdings gingen die meisten von einer dreijährigen Frist aus. Auch viele Anwälte sprechen sich gegen diese längeren Zeitraum aus.

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